Mittwoch, 23. Juni
Grosses Defizit beim ZVV: Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) hat letztes Jahr ein Defizit von 389,3 Millionen Franken geschrieben, wie er gestern mitteilte. Hätten die Verkehrsunternehmen nicht Reserven von fast 58 Millionen Franken aufgelöst, wäre das Minus bei 447 Millionen Franken zu liegen gekommen. Das Defizit wird je hälftig vom Kanton und den Gemeinden gedeckt. Beide Seiten müssen für das Jahr 2020 gut 194 Millionen Franken an den ZVV bezahlen. Im Jahr zuvor waren es noch 160 Millionen Franken gewesen. Der Kostendeckungsgrad sank 2020 von 69 auf 62 Prozent, ohne Auflösung der Reserven wäre er bei 56,4 Prozent gelegen. Für das laufende Jahr erwartet der ZVV keine signifikante Besserung – im Gegenteil. Das finanzielle Loch dürfte noch einmal grösser werden.
Wird Benzin teurer? Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) fordert eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe. Bis 2035 soll der Zuschlag auf einen Franken pro Liter steigen. Über diese Forderung berichtet die NZZ. Die Abgabe sei ein wichtiger Teil des vom VCS gestern präsentierten Masterplan für einen fossilfreien Verkehr, der vom Beratungsunternehmen Infras erstellt wurde. Neben der Lenkungsabgabe sieht er Massnahmen wie Tempo 30 in Siedlungsgebieten und eine starke Reduktion von Parkplätzen vor. Die bis 2050 gefahrenen Personenkilometer sollen damit um 27 Prozent abnehmen. Die Abgabe auf das Benzin soll zurückerstattet werden: 55 Prozent der Haushalte würden zu den Netto-Empfängern gehören. Jede in der Schweiz wohnhafte Person würde laut Infras-Berechnungen 460 Franken pro Jahr erhalten. Heute liegt der maximale Zuschlag, den Treibstoffimporteure für Klimaprojekte verrechnen können, bei 5 Rappen pro Liter.
Wie weiter mit dem Berner ÖV? Dieser Frage geht der «Bund» in seiner heutigen Ausgabe nach. Im Berner Tarifverbund Libero können ab 19 Uhr noch bis Ende Juni mit einem Billett zwei Personen mitfahren. Damit wolle man die Leute animieren, wieder vermehrt den ÖV zu nutzen, sagt Libero-Geschäftsführer Daniel Hirt. Es sei aber noch zu früh, um zu sagen, wie Libero auf mögliche neue Bedürfnisse reagieren werde. Insgesamt solle das Angebot flexibler werden. Bei den städtischen Verkehrsbetrieben Bernmobil liegt die Auslastung laut der Zeitung derzeit tagsüber bei etwa 80 Prozent gegenüber dem Vorkrisenzustand, über den ganzen Tag gerechnet bei etwas über 70 Prozent. Mit einer Normalisierung rechnet Bernmobil erst 2022.
Dienstag, 22. Juni
Occasionsautos sind teurer geworden: Weil die Neuwagenproduktion in den vergangenen Monaten eingebrochen ist, sind die Preise für Gebrauchtwagen gestiegen. Das berichtet der «Walliser Bote». Laut einem Autohändler sind vor allem Autos unter der 15’000-Franken-Marke von der Preiserhöhung betroffen. Hinzu komme, dass im Moment viele Leute vom ÖV auf ein privates Auto wechselten. Auch gebe es viele Mobility-Kunden, die während der Krise ihr Abo aufgelöst hätten und sich ein eigenes Occasionsauto kaufen würden. Weil eine baldige Produktionssteigerung bei Neuwagen laut der Zeitung nicht in Sicht ist und Garagisten nach wie vor mit langen Lieferfristen kämpfen, dürften die Preise für Occasionen noch einige Zeit höher bleiben.
Neue Doppelspur in Rorschach: Der St. Galler Regierungsrat Beat Tinner hat gestern die Infrastruktur rund um den Bahnhof Stadt Rorschach eröffnet. Neben einem neuen Bushof, einer Velounterführung und einer Fussgänger- und Veloverbindung gehört dazu vor allem eine neue Doppelspur. Sobald auch der Ostkopf des Bahnhof St. Gallen ausgebaut ist, kann damit das Angebot der St. Galler S-Bahn zwischen Rorschach und St. Gallen deutlich ausgebaut werden, wie das «St. Galler Tagblatt» schreibt. Bereits ab Dezember wird der IC5 von St. Gallen nach Rorschach verlängert und die S7 Romanshorn-Rorschach-Bregenz-Lindau startet vorerst am Wochenende. Ab 2025 sollen die Fernverkehrszüge St. Gallen-Rorschach-St. Gallen halbstündlich verkehren.
Mehr zum künftigen St. Galler Bahnangebot gibt es in der Mobimag-Analyse
Montag, 21. Juni
Obwalden verschiebt ÖV-Ausbau: Der Regierungsrat des Kanton Obwalden hat dem geplanten Bus- und Bahnangebot für die Fahrplanjahre 2022/2023 zugestimmt. Die Kosten für das Jahr 2022 liegen voraussichtlich 580’000 Franken über der Finanzstrategie 2027+, jene für das Jahr 2023 rund 150’000 Franken darüber. Wie die «Obwaldner Zeitung» schreibt, wird aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf den eigentlich geplanten Angebotsausbau verzichtet. Die Einführung wird um zwei Jahre auf 2024 verschoben. Geplant war ein systematisierter, integraler Stundentakt auf allen Buslinien. Wenige Anpassungen werden dennoch umgesetzt. So hält neu die S55 in Sarnen Nord und auf Buslinien gibt es Änderungen im Minutenbereich.
Keller-Sutter über Grenzverkehr: In einem Interview mit der «Basler Zeitung» spricht Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) unter anderem über die Probleme von Grenzregionen und die Mobilität. Wichtig sei ein gut funktionierender Agglomerationsverkehr über die Grenze hinweg, sagt Keller-Sutter. «Hier ist Basel Vorreiter.» Im Rheintal gebe es erst jetzt die ersten Agglomerationsprogramme mit dem Vorarlberg. Ihr Departement sei für die Grenzgänger zuständig. Während der Coronakrise habe man gesehen, wie stark die Grenzregionen auf diese Menschen angewiesen seien. Auf die Frage, ob es nach dem Scheitern des Rahmenabkommen bei Schengen-Dublin Anpassungen brauche, sagt Keller-Sutter, entscheidend sei die Personenfreizügigkeit. Ein Ende von ihr im Sicherheitsbereich wäre «der Super-GAU». Zehn Prozent der Mobilität in Europa werde über die Schweiz mit Transit- und Grenzgängerverkehr abgewickelt.
| Sonntag, 20. Juni Migros-PK investiert in Cargo Sous Terrain: Eine unterirdische Güterbahn, welche die wichtigsten Achsen der Schweiz bedient: Das ist das Versprechen des Projekts Cargo Sous Terrain (CST). Schon in zehn Jahren soll die erste Etappe zwischen Härkingen und Zürich in Betrieb gehen. Das Parlament hat die entsprechenden Gesetze verabschiedet (Mobimag berichtete). Trotzdem gibt es auch Zweifel am Projekt und seinen Realisierungschancen – etwa vom Logistiker Nils Planzer. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, entzündet sich auch Kritik am Verhalten der CST-Investorin Migros. Denn die Pensionskasse der Detailhändlerin ist als erste PK seit Ende April Aktionärin von CST. «Unsere Pensionskasse würde keinen Franken in ein Projekt investieren, dessen Wirtschaftlichkeit noch nie seriös durchgerechnet wurde», sagt Planzer. Der Logistikmanager und Berater Martin Willmann sagt der Zeitung, dass sich eine Pensionskasse am Projekt beteilige, sei «grob fahrlässig». Kritisiert wird auch, dass die Migros selbst ebenfalls im Projekt investiert ist. Kommt das CO2-Gesetz von 2018? Mehrere Sonntagszeitungen beschäftigten sich mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes durch die Stimmbevölkerung am letzten Sonntag. Wie die «Sonntagszeitung» schreibt, lanciert der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger die Idee, die vom Nationalrat Ende 2018 beerdigte Version der Vorlage neu aufzulegen. Dieser galt damals in der parlamentarischen Diskussion als verwässert. Der Vorteil dieser Version sei, dass sie ohne «übertriebene Extras» wie eine Flugticketabgabe oder einen Klimafonds auskomme, so Schilliger. Rot-Grün hält die Vorlage laut der Zeitung noch immer für untauglich, in der Mitte geniesst die Idee aber Sympathien. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) sagt derweil im Interview mit dem «Sonntagsblick», der Bund müsse die Möglichkeit schaffen, «dass die Bevölkerung klimafreundlich leben kann, ohne dass sie sich bestraft fühlt». So müsse beispielsweise Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihr Haus an ein Fernwärmenetz anzuschliessen. Auch brauche es mehr Ladestationen für Elektroautos und mehr Nachtzüge. Erst wenn das Angebot an Nachtzügen ausgebaut werde, habe man eine echte Alternative zum Kurzstreckenfliegen. Flugtickets für 5 Franken: Die Airlines starten wieder in den Preiskampf. Wie der «Sonntagsblick» berichtet (noch nicht online), bietet etwa Ryanair nächste Woche Tickets von Basel nach Dublin für fünf Franken an. Von Genf nach Ibiza verlangt Easyjet knapp 34 Franken, selbst die Swiss will für die selbe Strecke nur 80 Franken sehen. Viele Airlines sehen derzeit einen steilen Anstieg der Buchungen, auch wenn das Vorkrisenniveau noch weit weg ist. Bei der Swiss heisst es, die Preise seien aktuell wegen der niedrigen Auslastung tendenziell günstiger als 2019, aber das dürfte sich ändern, sobald sich die Nachfrage erholt. «Wir werden keinen ruinösen Preiskampf mitmachen», sagt Swiss-Sprecherin Meike Fuhlrott der Zeitung. |
Samstag, 19. Juni
Mehr ÖV-Pendler aus dem Zürcher Oberland: Der «Zürcher Oberländer» berichtet über die Auswirkungen des Agglomerationsprogramm der vierten Generation. Der Kanton Zürich hat seine Projekte, die er kürzlich zur Mitfinanzierung beim Bund eingereicht hat, öffentlich vorgestellt. Für das Zürcher Oberland, in dem knapp 150’000 Menschen wohnen und 70’000 Personen beschäftigt sind, wird mit einer Verkehrszunahme von 30 Prozent gerechnet. Rund die Hälfte dieses Wachstums soll mit dem ÖV abgedeckt werden. Die ÖV-Nachfrage soll insgesamt um über 85 Prozent wachsen, jene des motorisierten Individualverkehr um rund 20 Prozent. Im Zürcher Oberland sind Projekte im Umfang von 146 Millionen Franken vorgesehen, etwa für neue Velowege oder Bushöfe.
Erich Fehr zum CO2-Gesetz: Der Bieler Stadtpräsident (SP) und Kandidat für den Berner Regierungsrat erklärt im Interview mit der NZZ, warum das CO2-Gesetz in ländlichen Regionen wie dem Berner Oberland deutlich abgelehnt wurde. «Dort ist man schlicht auf ein Auto angewiesen. Es ergibt wenig Sinn, den Leuten zu sagen, sie sollten auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Abends fährt dort kein Bus mehr», so Fehr. Potenzial sehe er aber bei der Dekarbonisierung des Autoverkehrs. «In ländlichen Gebieten könnte man mit gezielten Fördermassnahmen für E-Mobilität viel erreichen», sagt Fehr. «Es ist keine Staatsaufgabe, in den Städten Ladestationen für E-Autos aufzustellen. Auf dem Land ergibt das vielleicht Sinn.»
Freitag, 18. Juni
Nationalrat für mehr ÖV: Die grosse Kammer hat gestern vier gleichlautende Motionen an den Bundesrat überwiesen, in denen eine Erhöhung des Anteils des öffentlichen Verkehr am Gesamtverkehr gefordert wird. Dieser Modalsplit stagniert in der Schweiz seit 14 Jahren. Der Bundesrat muss nun dem Parlament einen Massnahmenplan unterbreiten, mit dem er darlegt, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsste den Schritt in einer Mitteilung. Um die Klima- und Energieziele zu erreichen und den Rückgang wegen der Coronakrise zu kompensieren, sei es unabdingbar, dass der ÖV wieder an Marktanteilen gewinne. Am 25. Juni will der VöV eine Studie vorlegen, die aufzeigt, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.
Neue Fahrzeugsteuer in Bern: Im Kanton Bern werden die Motorfahrzeugsteuern bisher nach dem Gewicht der Fahrzeuge berechnet. Nun hat der Grosse Rat einer Revision des Gesetzes zugestimmt. Künftig soll auch der CO2-Ausstoss bei der Berechnung eine Rolle spielen. So werden stark motorisierte Fahrzeuge teurer, während umweltfreundliche Autos weniger Abgaben entrichten müssen. Eine Ausnahme gibt es für das Gewerbe und die Landwirtschaft sowie für Besitzer von Oldtimern, die maximal 400 Franken pro Jahr zahlen müssen. Wie die «Berner Zeitung» schreibt, wäre allerdings noch ein Referendum denkbar. Die SVP stört sich daran, dass die Steuern nur neun Jahre nach einem Volksentscheid zum Thema wieder geändert werden. Damals hatten sich die Berner für eine deutliche Senkung der Motorfahrzeugsteuern ausgesprochen.
Donnerstag, 17. Juni
Kein Gratis-ÖV in Zürich: Der Zürcher Stadtrat taxiert die Initiative «Gratis-ÖV für Züri» der Juso als ungültig. Kostenloser ÖV sei nicht mit Bundesrecht vereinbar. Wie die Juso gestern mitteilten, verzichten sie auf einen Weiterzug des Entscheids und ziehen die Initiative zurück. Mit ein Grund: Die SP hat gestern zwei Vorstösse im Stadtzürcher Parlament eingereicht, mit denen sie einerseits ein günstigeres Jahresabo für die Stadtzone fordert. Es soll laut dem «Tages-Anzeiger» nur noch 365 statt aktuell 782 Franken kosten. Andererseits will die SP wissen, ob für Menschen mit tiefem Einkommen weitere Vergünstigungen möglich wären. Obwohl eine solche Vergünstigung die Tarifhoheit des kantonalen Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) tangieren würde, glaubt die SP an eine Lösung. Die FDP wiederum hat einen Vorstoss im Gemeinderat eingereicht, in dem sie einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken fordert, um das ÖV-Angebot in der Stadt Zürich attraktiver zu machen.
Rettet die Politik die Nachtzüge? Nach dem Nein zum CO2-Gesetz entfällt die Möglichkeit, dass die SBB die Defizite ihres angedachten und bestehenden Nachtzug-Netzes mit Geldern aus dem Klimafonds decken kann. Diese werden auf 30 Millionen Franken pro Jahr geschätzt (Mobimag berichtete). Nun könnte die nationale Politik zu Hilfe eilen, berichten die Tamedia-Zeitungen. Die Grünen haben etwa eine Motion im Parlament eingereicht, die fordert, dass der Bund das Defizit des Nachtzug-Verkehrs übernimmt. Der Nationalrat hat zudem gestern ein Postulat angenommen, das Abklärungen dazu verlangt, wie das Nachtzugangebot weiter entwickelt werden könnte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) sagte in der Debatte, es gehe auch darum, ein Zeichen zu setzen, «dass jetzt nicht alles gestoppt wird».
Mittwoch, 16. Juni
Parlament will weitere Hilfsgelder: Der Bund soll den öffentlichen Verkehr wegen der Coronakrise auch dieses Jahr unterstützen. Wie das «Bieler Tagblatt» schreibt, hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat eine Motion seiner Verkehrskommission angenommen, die gesetzliche Grundlagen fordert, um den Ortsverkehr und den touristischen Verkehr wie schon im vergangenen Jahr finanziell unterstützen zu können. Damit stellt sich das Parlament gegen den Willen des Bundesrates, so die Zeitung.
Gutachten entlastet Kanton Luzern: Im Streit um zu viel bezogene Subventionen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) setzt ein Rechtsgutachten der Aufsichts- und Kontrollkommission des Luzerner Kantonsrats (AKK) die VBL unter Druck. Das schreibt die «Luzerner Zeitung». Die kantonalen Gremien hätten ihre Aufsichtspflicht gut wahrgenommen, heisst es im Bericht. Damit widerspricht er der Darstellung der VBL, wonach nicht nur diese selbst Fehler gemacht haben. Allerdings heisst es im Gutachten auch, der Verkehrsverbund Luzern (VVL) und das Bundesamt für Verkehr (BAV), die beiden Subventionsgeber, hätten gegebenenfalls mehr Druck auf die VBL ausüben können. Zurzeit nehme aber der VVL seine Verhandlungs- und Aufsichtspflichten gut wahr.
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