Montag, 28. Februar
Tempo 30 ohne Gutachten? Für die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Nebenstrassen und in Wohnquartieren soll es nach dem Willen des Bundesrates künftig keine Gutachten mehr brauchen. Am Freitag ist die Vernehmlassung zu dieser Vorlage zu Ende gegangen. Begrüsst wird sie unter anderem vom Verkehrs-Club der Schweiz, der SP, den Grünen und vom Städteverband, wie das «Bieler Tagblatt» schreibt. Dagegen sind die FDP, der TCS oder der Gewerbeverband, welcher argumentiert, die Abschaffung des Gutachtens werde zu flächendeckendem Tempo 30 führen.
Verkehrskollaps in St. Gallen? Diese Woche beginnen die Hauptarbeiten für die Sanierung der St. Galler Stadtautobahn. Dabei werden auch am Tag und während des Berufsverkehrs Spuren gesperrt. Laut dem SRF hängt es auch vom Verhalten der Autofahrer ab, welche Auswirkungen das hat. Während der Stosszeit brauche es 10 Prozent auf der Autobahn weniger Verkehr, um einen Kollaps zu verhindern, sagt der zuständige Verkehrsingenieur Andreas Kaufmann dem Sender. Ein Ausbau des ÖV sei allerdings nicht nötig, um den Mehrverkehr aufzunehmen.
Freitag, 25. Februar
BLS stoppt Werkstätten-Planung: Die Berner Bahn BLS hat nach heftigen Protesten von Anwohnern, politischen Parteien und Umweltschützern die Planung für eine geplante Werkstätte am Standort Chliforst im Westen von Bern gestoppt. Das gab sie gestern bekannt. Stattdessen will sie sie sich laut der «Berner Zeitung» auf den Um- und Neubau ihrer Werkstätte in Oberburg konzentrieren. «Ich will die Blockade lösen», sagte BLS-Chef Daniel Schafer. Es brauche eine Lösung, denn ohne zusätzliche Werkstätten-Kapazität zeichne sich ab 2027 eine Servicelücke ab.
Biel prüft Tempo 30 in der Nacht: Die Stadtregierung von Biel will die Signalisation von Tempo 30 in der Nacht prüfen. Sie reagiert damit positiv auf ein Postulat aus dem Stadtrat, dem Parlament von Biel. Das schreibt das «Bieler Tagblatt» (nicht online). Zunächst will die Stadt aber die Auswertung der Erfahrungen in Lausanne abwarten, wo Tempo 30 in der Nacht seit letztem Jahr grossflächig signalisiert ist. Gegen das Postulat wehrte sich die SVP, deren Stadtrat Jürg Scherrer in der Debatte von einer Schikane des motorisierten Verkehrs sprach.
Donnerstag, 24. Februar
Mehr Linienbusse verkauft: Im vergangenen Jahr wurden 489 neue Linienbusse in der Schweiz in den Verkehr gesetzt. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor, schreibt die «Handelszeitung» (nicht online). Beim Marktleader Evobus lässt man sich damit zitieren, dass das Jahr «gar nicht so schlecht» gewesen sei. Von den Marken Mercedes-Benz und Setra seien 229 Fahrzeuge verkauft worden, 10,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Allerdings gab es keine neuen grösseren Bestellungen. Aufgrund der Energiestrategie 2050 rückt nun auch bei Bussen der Elektroantrieb in den Vordergrund.
Höherer Elektroauto-Bonus: Der Regierungsrat des Kanton Basel-Landschaft will, dass emissionsarme Fahrzeuge steuerlich stärker entlastet werden. Das berichtet «20 Minuten» (nicht online). Der Bonus soll von 300 auf 450 Franken erhöht werden. Reine Elektrofahrzeuge sollen diesen Bonus für die ersten vier Jahre nach der Instandsetzung erhalten. Die Massnahme soll aufgehoben werden, wenn ausreichend Elektrofahrzeuge im Verkehr sind. Die Vorlage ist in Vernehmlassung. Der Regierungsrat will so die Ziele des Pariser Klimaabkommens unterstützen.
Mittwoch, 23. Februar
Widerstand gegen Limmattalbahn: Ende Jahr wird die Limmattalbahn erstmals von Zürich bis nach Killwangen fahren. Der Aargauer Regierungsrat will die Bahn in den Jahren darauf weiter nach Neuenhof, Wettingen und Baden verlängern. Gegen die vorgesehene Linienführung regt sich nun Widerstand einer neu gegründeten «IG Limmatmobil», wie das «Badener Tagblatt» berichtet. Die IG stelle sich nicht prinzipiell gegen eine Weiterführung, sagt ihr Präsident Christoph Meier. Der vorgesehene Trassenverlauf sei aber nicht tauglich und behindere andere Verkehrsarten massiv.
Bernmobil ärgert sich wegen Maskenpflicht: Der Bundesrat hat fast alle Corona-Massnahmen abgeschafft. Die Maskenpflicht im ÖV gehört nicht dazu. Das ärgert Bernmobil, wie «20 Minuten» schreibt. «Aus unserer Sicht wäre eine Aufhebung der Maskenpflicht auch im ÖV angezeigt gewesen», wird Sprecher Rolf Meyer zitiert. Die Situation sei vergleichbar mit Läden, Clubs, Bars oder Restaurants. «Warum der ÖV von den Lockerungen ausgenommen wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal die Auslastung nach wie vor deutlich unter derjenigen von vor der Pandemie liegt.»
Dienstag, 22. Februar
15er bleibt eingestellt: Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) haben wegen krankheitsbedingten Ausfällen den Betrieb der Tramlinie 15 vor sieben Wochen eingestellt. Obwohl fast alle Corona-Massnahmen aufgehoben wurden und andere Verkehrsbetriebe wieder zum Normalbetrieb zurückgekehrt sind, wollen die Verantwortlichen bis auf weiteres daran festhalten. Es gebe weiterhin personelle Engpässe, sagt ein VBZ-Sprecher dem «Tages-Anzeiger». Die Covid-Fallzahlen seien in der Schweiz weiterhin hoch.
Standesinitiative für Kerosinsteuer: Der Kanton Zürich reicht eine Standesinitiative ein, welche die Besteuerung von Flugbenzin verlangt. Das hat der Zürcher Kantonsrat gestern entschieden. Weil eine Besteuerung von Flugtreibstoff gemäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt laut NZZ verboten ist, wurde die Initiative umformuliert. Sie fordert nun den Bund auf, dass er sich «mit Nachdruck» für die Einführung einer Kerosinsteuer im Rahmen der EU-Staaten einsetzen soll. Das eidgenössische Parlament hat mehrere ähnliche Initiativen bereits abgelehnt.
Montag, 21. Februar
Expresstram fürs Leimental: Zwischen dem solothurnischen Rodersdorf und der Stadt Basel soll die Fahrzeit mit dem Tram der BLT um fünf Minuten verkürzt werden. Dafür soll spätestens bis 2028 ein Expresstram realisiert werden, das nicht an den Stationen Känelmatt, Hüslimatt, Stallen, Batteriestrasse, Bottmingermühle und Oberdorf hält. Das berichtet die «bz Basel». Seit einigen Wochen liegt laut der Zeitung die Umsetzungsvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Verkehr und den BLT vor.
Tempo 30 in Zürich umstritten: Die Stadt Zürich will bis in zehn Jahren auf 150 zusätzlichen Strassenkilometern Tempo 30 einführen – auch auf Hauptverkehrsachsen wie der Rosengartenstrasse. Wie der «Tages-Anzeiger» mit Verweis auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Sotomo berichtet, sind diese Pläne in der Bevölkerung umstritten: Nur 51 Prozent der Stimmbevölkerung der Stadt sind demnach «dafür» oder «eher dafür». Während sich unter den Anhängern linker Parteien grosse Teile für flächendeckendes Tempo 30 aussprechen, sind es schon bei der GLP-Wählerschaft nur noch 50 Prozent.
Freitag, 18. Februar
Gaskraftwerke für Elektrifizierung? Der Bundesrat will eines oder mehrere Gaskraftwerke bauen, um die Gefahr von Strommangellagen ab 2025 abzuwenden. Auch eine Wasserkraftreserve für die Wintermonate ist angedacht. Das sei klimapolitisch vertretbar, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) laut den Tamedia-Zeitungen. Support erhält sie von ihrer eigenen Partei: «Wenn im Gegenzug die Elektrifizierung des Verkehrs vorangetrieben würde, wäre für das Klima selbst so viel mehr gewonnen», wird SP-Fraktionschef Roger Nordmann zitiert. Auch die anderen Parteien stellen sich hinter die Gaskraftwerke.
Schlafwagen-Panne bei der SBB: Auf den Nachtzügen von Zürich nach Amsterdam und umgekehrt fehlen teilweise die Schlafwagen. Reisende werden auf Liegewagen umgebucht. Die SBB bestätigen das gegenüber CH Media. Aufgrund von coronabedingten Engpässen bei Ersatzteilen und knappen Personalressourcen in den Werkstätten stünden derzeit nur vier statt der geplanten fünf Schlafwagen zur Verfügung, sagt eine Sprecherin. Damit bestehe keine Reserve und bei einem Ausfall müssten Reisende umplatziert werden. Ab Mitte März soll auch der fünfte Wagen zur Verfügung stehen.
Donnerstag, 17. Februar
BAV-Chef stört sich an Tempo 30: Der Direktor des Bundesamt für Verkehr, Peter Füglistaler, schlägt mit Blick auf die vorgesehene flächendeckende Signalisierung von Tempo 30 in mehreren Städten zwei Lösungen vor. «Langsamere Busse sind nicht wünschenswert», sagt er im Interview mit CH Media. «Entweder man richtet eigene Trasses für Trams und Busse ein. Oder man hebt einige Haltestellen auf, so dass sich die Fahrzeit nicht verlängert. Der ÖV in den Städten muss attraktiv bleiben.»
Verzögerungen beim Bahnhof Bern: Das Grossprojekt Zukunft Bahnhof Bern verzögert sich. Der neue RBS-Bahnhof wird voraussichtlich erst Mitte 2029 statt wie bisher geplant Ende 2027 in Betrieb genommen. Die Eröffnung der Unterführung Mitte verzögert sich um ein Jahr auf Mitte 2028. Das gaben die Verantwortlichen gestern bekannt. Der RBS sei in den zurückliegenden Bauphasen immer wieder mit nicht vorhersehbaren Hürden konfrontiert gewesen. So sei man auf Öl-Altlasten gestossen und Findlinge und geologische Verhältnissen erforderten weitere Massnahmen.
Mittwoch, 16. Februar
Personenverkehr stagniert weiter: Die Nachfrage im Personenverkehr auf der Schiene ist im vierten Quartal des letzten Jahres 23,1 Prozent tiefer gewesen als im gleichen Quartal im Jahr 2019. Das berichtet Litra, der Informationsdienst des öffentlichen Verkehrs. Langsam gehe es aber wieder aufwärts. Gänzlich erholt vom Einbruch habe sich der Schienengüterverkehr. Das Vorkrisenniveau wurde im vierten Quartal sogar um 6,9 Prozent übertroffen, gegenüber dem vierten Quartal 2020 resultierte eine Steigerung um 5,5 Prozent.
Entscheid über Maskenpflicht: An seiner heutigen Sitzung wird der Bundesrat über Lockerungen der Corona-Massnahmen entscheiden. Wie verschiedene Medien berichten, dürften die allermeisten Massnahmen fallen, etwa die Zertifikatspflicht. Erwartet wird hingegen, dass die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Spitälern, Altersheimen und eventuell auch Läden vorerst noch aufrechterhalten wird. Damit will der Bundesrat laut CH Media den Bedenken der vulnerablen Personen Rechnung tragen. Der Entscheid dürfte am frühen Nachmittag verkündet werden.
Dienstag, 15. Februar
Übernimmt Brander das ÖV-Departement? Nach den Stadtratswahlen in der Stadt Zürich vom Wochenende wird spekuliert, wer künftig das Tiefbaudepartement und damit die Verantwortung für Velowege und Strassen führt und wer die industriellen Betriebe mit den VBZ. In der NZZ wird spekuliert, dass die neu gewählte Simone Brander (SP) letzteres Departement übernehmen könnte. Die SP könne die Ansprüche, die sie in der Velofrage aufgebaut habe, niemals erfüllen, sagt GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim. Die Fallhöhe für Brander wäre im Tiefbau extrem hoch, und diesen möglichen Imageschaden werde Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) zu verhindern wissen.
Steuerprivileg für Plug-In-Hybride wankt: Viele Kantone fördern den Verkauf von Plug-In-Hybriden mit Rabatten etwa bei der Fahrzeugsteuer. Doch dieses Privileg gerät ins Wanken, berichten die Tamedia-Zeitungen. Denn eine Studie, welche die Walliser Regierung in Auftrag gegeben hat, belegt, dass die tatsächlichen CO2-Emissionen von Plug-In-Hybriden mit 116 Prozent um mehr als das Doppelte über den Herstellerangaben liegen. Ein Mitautor der Studie spricht «quasi von einem Steuerbetrug». Die Walliser Regierung hat die Vorzugsbehandlung für Plug-In-Hybride nun bereits abgeschafft, auch Zug prüft das.
Montag, 14. Februar
Keine ökologische Motorfahrzeugsteuer in Bern: Die Stimmbevölkerung des Kanton Bern hat gestern mit 53 Prozent Nein-Anteil eine Revision der Motorfahrzeugsteuer versenkt. Sie sah vor, dass Autos künftig auch nach CO2-Ausstoss besteuert werden, was etwa den Besitz von SUVs verteuert hätte. Im Gegenzug sollten die Einkommenssteuern gesenkt werden. «Es war in dieser Abstimmung aber einmal mehr ersichtlich, dass klimapolitische Anliegen es schwer haben, sobald es ans Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger geht», sagt Regierungsrat Philippe Müller (FDP) der «Berner Zeitung».
Keine Velostation in Luzern: Bei der Bahnhofstrasse in Luzern wird keine unterirdische Velostation mit 1200 Plätzen gebaut. Eine entsprechende Vorlage wurde gestern von der Stimmbevölkerung der Stadt mit 52,4 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Die Station hätte 19,3 Millionen Franken gekostet. «Wir haben heute schon ein Defizit an Veloabstellplätzen. Das verschärft sich jetzt noch», sagt Umwelts- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) der «Luzerner Zeitung». Die SVP hingegen ist erfreut: Solange oberirdisch parkiert werden könne, stelle sowieso niemand freiwillig sein Velo in den Untergrund.
Freitag, 11. Februar
Kostet Benzin bald 2 Franken pro Liter? Seit Anfang Dezember ist der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent um fast ein Drittel gestiegen. Das hat auch Einfluss auf die Benzinpreise. So hat Coop Mineralöl die Preise seit Jahresanfang um etwa 5 Prozent erhöht, wie die CH-Media-Zeitungen berichten. Daniel Graf vom TCS sagt, Tanken sei so teuer wie seit zehn Jahren nicht mehr. Der TCS gehe davon aus, dass ein Jahr wie zuletzt 2008 mit hohen Preisen bevorsteht. An einzelnen Tankstellen könnte das Preise von über 2 Franken pro Liter Benzin bedeuten.
Verwirrung um ÖV-Bericht in Luzern: Bis heute ist der neue ÖV-Bericht des Kanton Luzern in Vernehmlassung. Dort steht, sobald in einigen Jahren der Halbstundentakt des Regioexpress Luzern-Olten in Verknüpfung mit der S29 Sursee-Turgi realisiert werden könne, würden die Haltestellen St. Erhard-Knutwil und Brittnau-Witikon aufgehoben. Das schreibt die «Luzerner Zeitung». Die Gemeinden wehren sich gegen diese Aufhebung. Sie wollen die Haltestellen beibehalten. Der Verkehrsverbund Luzern (VVL) teilt allerdings mit, eine Aufhebung sei sowieso erst mittel- bis langfristig denkbar.
Donnerstag, 10. Februar
Braucht es neue Hochgeschwindigkeitsstrecken? In der Schweiz gibt es kaum echte Schnellfahrstrecken auf dem Schienennetz. Das will der neu gegründete Verein «Swissrailvolution» ändern, wie die Zeitungen von CH Media berichten. Ein Mitglied ist Guido Schoch. Der frühere Chef der Südostbahn und der Verkehrsbetriebe Zürich sagt, die Schweizer Bahn sei sehr langsam. «Man sollte bei der Geschwindigkeit ansetzen. Entscheidend ist die Reisezeit von Tür zu Tür. Wenn sie dank schnellen ÖV-Verbindungen sinkt, werden auch mehr Menschen die Bahn nutzen», sagt er.
ÖV-Betriebe fürchten Ungerechtigkeit: Schon in einer Woche könnten fast alle Corona-Massnahmen fallen. Die meisten Kantone sprechen sich dafür aus und wollen auch die Maskenpflicht in den Läden aufheben. Nur im ÖV soll sie nach dem Willen vieler Kantone noch gelten. Das bereitet der Branche Sorgen, wie die Tamedia-Zeitungen schreiben. «Wir begrüssen es sehr, wenn die identischen Corona-Massnahmen in Zügen, Läden und öffentlich zugänglichen Innenräumen gelten», sagt SBB-Sprecher Reto Schärli. Würde die Maskenpflicht nur im ÖV beibehalten, sei das ein «schwieriges Signal», sagt VöV-Direktor Ueli Stückelberger. Es würde die Gefährlichkeit des ÖV betonen.
Mittwoch, 9. Februar
Support für Maskenpflicht im ÖV: Erste Kantone haben sich zu den Lockerungsplänen des Bundesrates verlauten lassen. Sie begrüssen eine schnelle Aufhebung der Massnahmen. Fast alle, die sich schon geäussert haben, wollen aber die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr zumindest die nächsten Wochen beibehalten. Dazu gehören Bern, Nidwalden, Uri, Schwyz und Freiburg, während Basel-Land für eine Empfehlung plädiert. Urs Karrer, Vizepräsident der Taskforce, argumentiert in den Zeitungen von CH Media ebenfalls für eine Beibehaltung der Maskenpflicht. Der Bundesrat entscheidet nächsten Mittwoch.
Kritik an Parkplatzabbau: Obwohl 57 Prozent der Stadtzürcher Stimmbevölkerung letztes Jahr dem neuen Verkehrsrichtplan zugestimmt haben, spricht sich eine Mehrheit geben Parkplatzabbau in der Blauen Zone aus. Das berichtet der «Tages-Anzeiger» mit Verweis auf eine eigene Umfrage. So geben 56 Prozent an, einen Abbau der Blaue-Zone-Parkplätze nicht oder eher nicht zu befürworten. Selbst unter den Anhängern der SP sind weniger als 60 Prozent für einen Abbau zu haben, schreibt die Zeitung. Die Umfrage wurde vom Forschungsinstitut Sotomo unter 3524 Leserinnen und Lesern durchgeführt.
Dienstag, 8. Februar
Waadt stimmt über Gratis-ÖV ab: Der Staatsrat des Kanton Waadt hält eine Initiative, welche kostenlosen ÖV fordert, für gültig. Er will das Volk darüber abstimmen lassen. Er begründet das laut den Zeitungen von CH Media mit dem Grundsatz «in dubio pro populo» («im Zweifel für das Volk»). Dieser besagt, dass eine Initiative nur für ungültig erklärt werden kann, wenn sie zweifelsfrei gegen höherrangiges Recht verstösst. Zu diesem Schluss kamen der Kanton Freiburg und die Städte Bern und Zürich, welche entsprechende Initiativen für ungültig erklären liessen.
Neuer Spätzug von Zürich nach Biel? Der Kanton Solothurn fordert zumindest an Wochenenden eine Direktverbindung von Zürich über Olten hinaus nach Solothurn und Grenchen nach Mitternacht. Bisher winkte die Bahn ab, weil es dafür keinen Bedarf gebe. Nun könnte es doch Verbesserungen geben, wie die «Solothurner Zeitung» berichtet. Man prüfe derzeit in Abstimmung mit den Kantonen Solothurn und Bern «eine Optimierung des Angebots ab Fahrplan 2023 auf dieser Strecke, um eine attraktive Reisekette um Mitternacht zwischen Zürich und Biel anbieten zu können», wird eine SBB-Sprecherin zitiert.
Montag, 7. Februar
Bern kritisiert Autobahnpläne: Der Autobahnknoten Bern Wankdorf soll für 250 Millionen Franken umgestaltet werden. Das gilt als Voraussetzung für weitere Projekte wie den Bypass Bern-Ost mit einem Tunnel zwischen Schosshalde und Muri. Wie die «Berner Zeitung» berichtet, regt sich nun Widerstand gegen das Projekt des Bundesamt für Strassen. Die stadträtliche Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün will offene Fragen klären. Viele Aspekte seien offengeblieben, namentlich was Mehrverkehr im Nordquartier angehe.
Kommt der Brüttener Tunnel später? Weil die SBB wegen der Coronakrise in den roten Zahlen steckt, verlangt der Bund im Gegenzug zu Finanzhilfen, dass die Bahn die Kosten bis 2030 um 500 Millionen Franken drückt. Wie die CH-Media-Zeitungen am Wochenende berichten, sollen dafür auch Ausbauten im Ausbauschritt 2035 angepasst werden. So könnte der 2,4 Milliarden Franken teure Brüttener Tunnel erst Ende 2037 und damit drei Jahre später als bisher geplant eröffnet werden. Die Finanzkommission des Ständerats will solche Verschiebungen nun verhindern.
Freitag, 4. Februar
Zweifel an Litra-Studie: Der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) hat vor kurzem die neueste Ausgabe der Preisvergleichs-Studie vorgestellt, die zum Schluss kommt, dass die Schweiz in Sachen ÖV keine Hochpreisinsel ist. Daran kommen nun Zweifel auf: So widerspricht laut dem «Beobachter» (noch nicht online) Preisüberwacher Stefan Meierhans dem Ergebnis und kritisiert die angewandte Kaufkraftbereinigung. Wie das Magazin schreibt, wurden zudem Spartageskarten berücksichtigt, die meistens schnell ausverkauft sind – und eigene Berechnungen zeigten, dass die Bahn hierzulande selbst kilometeradjustiert und kaufkraftbereinigt am teuersten sei.
Senioren für die Maskenpflicht im ÖV: Zurzeit können sich die Kantone und Interessensgruppen in der Konsultation des Bundesrats zu vorgeschlagenen Varianten der Aufhebung der Coronamassnahmen äussern. Auch eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖV per 17. Februar steht zur Diskussion. Dagegen wehrt sich die Organisation Pro Senectute, die ältere Menschen vertritt. «Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sollte noch längere Zeit aufrechterhalten werden», sagt Sprecher Burri Follath zu CH Media. So könne das Ansteckungsrisiko für vulnerable Personen auf eine zumutbare Art verringert werden. Die ÖV-Betreiber selbst äussern sich nicht.
Donnerstag, 3. Februar
Zürich will 300 Millionen in ÖV investieren: Der Stadtzürcher Gemeinderat hat sich an seiner gestrigen Sitzung gegen ein Jahresabo für den ÖV in der Stadt für 365 Franken ausgesprochen. Dafür wurde eine Motion der FDP in Form eines weniger verbindlichen Postulats überwiesen, welche dem ÖV 300 Millionen Franken in Form eines Rahmenkredites zur Verfügung stellen will. Damit soll die ÖV-Infrastruktur unkompliziert ausgebaut werden, schreibt der «Tages-Anzeiger». Es sollen kurze Reisezeiten, eine höhere Pünktlichkeit und eine höhere Fahrplandichte erreicht werden.
Fällt die Maskenpflicht im ÖV? Der Bundesrat gibt zwei Varianten für die Lockerung von Massnahmen wie die Zertifikatspflicht oder Einschränkungen für private Treffen in die Konsultation der Kantone, die schon ab 17. Februar gelten könnten. In der ersten Variante könnte ab dann auch die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr aufgehoben werden, wie die NZZ schreibt. In der zweiten Variante würde diese als eine der letzten Massnahmen noch aufrechterhalten. Die Gesundheitsdirektoren der Kantone haben sich zuletzt für die vorläufige Beibehaltung der Maskenpflicht in Bahn, Bus und Tram ausgesprochen.
Mittwoch, 2. Februar
Stadt-Angestellter wirbt für Widerstand: Der Projektleiter Velosicherheit der Stadt Zürich hat die SP explizit dazu aufgefordert, gegen Verkehrsprojekte der Stadt juristisch vorzugehen. Das berichtet die NZZ mit Verweis auf ein Sitzungsprotokoll der Partei. Er empfehle somit der in Zürich dominierenden Partei, Rechtsmittel gegen Projekte einzulegen, die seine Kollegen bei einem anderen Departement ausgearbeitet haben. Die Dienstabteilung Verkehr teilt der Zeitung mit, es gehe «selbstverständlich nicht an, dass Mitarbeitende dazu motivieren, Rechtsmittel gegen die Stadt Zürich zu erheben».
War der SBB-Chef in die Busaffäre involviert? Die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF) haben während Jahren zu viel Geld von Agglomerationsgemeinden und dem Kanton kassiert. Sie müssen bis zu 7 Millionen Franken zurückzahlen. Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, soll der damalige TPF-Direktor und heutige SBB-Chef Vincent Ducrot in die Diskussionen über die fraglichen Verrechnungen involviert gewesen sein. Er sei an Sitzungen mit den Agglomerationsgemeinden dabei gewesen, welche versucht hätten, die TPF-Buchhaltung zu durchleuchten. Ducrot sei aber nicht darauf eingegangen, sagt René Schneuwly, Präsident der Agglo Freiburg.
Dienstag, 1. Februar
Publibike wechselt den Besitzer: Die Post verkauft ihre Veloverleih-Tochter Publibike an ein Trio bestehend aus dem aktuellen CEO Markus Bacher, Velo-Pionier Thomas Binggeli und IT-Unternehmer Guido Honegger. Wie die CH-Media-Zeitungen schreiben, wollen die drei aus Publibike ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen machen. Die 30 Mitarbeitenden werden ihre Stelle behalten. Laut dem Bericht ist es Publibike nie gelungen, aus den roten Zahlen zu kommen. Künftig dürften Städte und Gemeinden wohl mehr für den Veloverleih-Dienst bezahlen müssen (Mobimag berichtete).
Europcar lanciert Auto-Abo: Der grösste Autovermieter der Schweiz Europcar lancierte per gestern ein neues Elektroauto-Abo mit Verbrenner-Option. Wer langfristig ein Elektroauto mietet, erhält laut Mitteilung die Möglichkeit, während drei Tagen pro Mietmonat auf ein Benziner- oder Dieselfahrzeug umzusteigen. Im Abo namens «Abo@Europcar» sind ausser den Ladekosten alle Kosten inklusive. Das Angebot kennt keine Startgebühr und hat eine Mindestlaufzeit von 30 Tagen. Die Autos können an 19 Standorten abgeholt werden. Zum Start stehen die Fahrzeuge VW ID.3 und Cupra Born zur Verfügung.
Montag, 31. Januar
Fachkräftemangel bremst den Strassenbau: In der Baubranche fehlt es an Fachkräften wie Ingenieuren, Bauführern oder Polierern. Das könnte dazu führen, dass Ausbauprojekte künftig langsamer vonstatten gehen, sagt Rolf H. Meier, der abtretende Aargauer Kantonsingenieur, im Interview mit der «Aargauer Zeitung». «Wir haben heute schon einen grossen Fachkräftemangel auch im Baubereich, der wird noch massiv zunehmen. Wenn wir künftig langsamer vorankommen sollten, wird das nicht am Geld liegen – dank Strassenkasse ist das da –, sondern an fehlenden Spezialistinnen und Spezialisten.»
Wie lange bleibt die Maskenpflicht im ÖV?: Am Mittwoch dürfte der Bundesrat voraussichtlich die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne-Pflicht aufheben. Wie «20 Minuten» schreibt, gehe es an der Bundesratssitzung am 16. Februar dann auch um die verbleibenden Massnahmen wie die Maskenpflicht. Längerfristig werde die Maske sicher hinterfragt werden, sagt Michel Jordi, Generalsekretär der kantonalen Gesundheitsdirektoren. Er rechne aber damit, dass sie noch aufrechterhalten werde, wo sich Leute zwingendermassen aufhielten – also auch im öffentlichen Verkehr.
Freitag, 28. Januar
Thurgau kämpft für Strasse: Der Bund will in seinem nächsten Ausbauschritt für die Strassen die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS), eine Entlastungsstrasse durch den Oberthurgau und das Thurtal, nicht berücksichtigen. Die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag hält das für falsch: Die BTS sei «Resultat einer jahrelangen, modellhaften und ganzheitlichen Planung» und «das grösste Lärmschutzprojekt der Schweiz», sagt sie der «Thurgauer Zeitung». Sie hoffe auf eine Wende: «Die Argumente des Bundes sind nicht nachvollziehbar.» Der Thurgau müsse seine Kräfte bündeln, um die BTS doch noch zu ermöglichen.
Luftverkehr erholt sich stärker: Der Luftverkehr in der Schweiz hat sich im vergangenen Jahr moderat, aber über den Prognosen erholt. Das teilte gestern die Schweizer Luftsicherung Skyguide mit. Die Flugbewegungen im Luftraum über der Schweiz und in den von Skyguide verwalteten und überwachten Gebieten nahmen insgesamt um 29,7% zu. Die Landesflughäfen Genf und Zürich verzeichneten 17,9% mehr Starts und Landungen als im Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 kontrollierte Skyguide jedoch rund 50% weniger Flüge. Das Verkehrsaufkommen blieb also insgesamt sehr schwach.
Donnerstag, 27. Januar
Zürich muss Quartiere schützen: Der Zürcher Stadtrat muss prüfen, wie die Quartiere von Durchgangsverkehr geschützt werden können. Der Gemeinderat hat gestern einen entsprechenden Vorstoss überwiesen, wie die NZZ berichtet. Laut Initiantin Simone Brander (SP) gibt es Mittel wie Einbahn-Regime, Fahrverbote mit Ausnahmen oder Begegnungszonen mit Tempo 20. Bewegung kommt auch in die Frage der Parkplätze für Gewerbetreibende: Zwei SP-Gemeinderäte haben laut der Zeitung einen Vorstoss eingereicht, der fordert, innerhalb der blauen Zone Parkplätze für Handwerker und Dienstleister zu reservieren.
Milliarden für die Autobahnen: Der Bundesrat hat gestern den Zahlungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und Anpassungen auf den bestehenden Nationalstrassen für die Zeit von 2024 bis 2027 festgelegt. Er umfasst rund 8,4 Milliarden Franken, heisst es in einer Mitteilung. Er schlägt zudem vor, für 4,3 Milliarden Franken fünf baureife Erweiterungsprojekte in den Ausbauschritt 2023 aufzunehmen, nämlich den Ausbau der A1 auf den Strecken Wankdorf-Schönbühl und Schönbühl-Kirchberg sowie den Neu- respektive Ausbau des Rosenbergtunnels auf der A1 in St. Gallen, des Rheintunnels auf der A2 in Basel und des Fäsenstaubtunnels auf der A4 in Schaffhausen.
Mittwoch, 26. Januar
Luzern will Pflicht für Ladestationen: Der Luzerner Kantonsrat will den öffentlichen Verkehr ausbauen und Druck auf den Bund bezüglich des Durchgangsbahnhofs ausüben. Das hat er gestern entschieden, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt. Er hat sich zwar dagegen entschieden, dass ein klimaneutraler Verkehr bis 2035 angestrebt werden soll. Er überwies aber eine Motion, die besagt, dass in Mehrfamilienhäusern, die neu oder umgebaut werden, sämtliche Garagenplätze mit der Grundinfrastruktur für eine E-Ladestation ausgestattet werden müssen. Ebenfalls soll die Motorfahrzeugsteuer stärker nach ökologischen Kriterien ausgerichtet werden.
Thurgau will ÖV stärken: Im Kanton Thurgau soll der Anteil des öffentlichen Verkehr am Gesamtverkehr erhöht werden. Dazu soll eine gute Infrastruktur für die kombinierte Mobilität aufgebaut werden. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Konzept genehmigt, schreibt die «Thurgauer Zeitung» (nicht online). Massnahmen zur Realisierung werden nun den Bahnunternehmen und Gemeinden empfohlen. Schon heute bestehen laut dem Bericht an den meisten Bahnhöfen, an einigen Bushaltestellen und Autobahnanschlüssen im Kanton Angebote für die kombinierte Mobilität.
Dienstag, 25. Januar
Streit ums Basler Herzstück: Wie teuer wird das Herzstück, die geplante unterirdische Bahn-Verbindung zwischen Basel SBB und Basel St. Johann? Die Vorständin des Basler Bau- und Verkehrsdepartement Esther Keller sagt, es werde 3 Milliarden Franken kosten und nicht 9 Milliarden Franken, wie es SBB-Chef Vincent Ducrot unlängst «fälschlicherweise» gesagt habe. Dem widerspricht nun das Bundesamt für Ver.kehr (BAV), wie die «Basler Zeitung» berichtet. Drei Milliarden Franken kosteten alleine die Tunnelbauten zwischen Basel SBB und dem Badischen Bahnhof. Es brauche aber noch Bahnhof- und Infrastrukturausbauten und neue Bahnhöfe. Die grobe Schätzung gehe von 9 Milliarden Franken aus. Ob das Projekt in den nächsten Ausbauschritt kommt, ist noch nicht entschieden.
Swisspass-Daten offen einsehbar: Ein externer IT-Spezialist hat eine Schwachstelle in den IT-Systemen der zentralen Vertriebsplattform NOVA des öffentlichen Verkehrs entdeckt. Diese wird von der SBB im Auftrag der Alliance Swisspass betrieben. Wie diese gestern mitteilte, konnte der Mann, der die Betreiber auf die Panne aufmerksam machte, Anfang Januar innert weniger Tage rund eine Million Datensätze automatisiert abfragen. Die Daten enthielten Informationen über gekaufte Billette und die Gültigkeitsdauer von Abos. Rund die Hälfte war mit Name, Vorname und Geburtsdatum verknüpft. Die Schwachstelle sei behoben worden und der IT-Spezialist habe die Daten unwiderruflich gelöscht.
Montag, 24. Januar
SUVs verursachen schwerere Unfälle: Bei Unfällen, bei denen zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugen eine Gewichtsdifferenz von 100 bis 500 Kilogram besteht, ist das Risiko, dass es im leichteren Auto Schwerverletzte oder Tote gibt, um 50 Prozent erhöht gegenüber den Insassen im schwereren Fahrzeug. Das berichtete die «Sonntagszeitung» gestern. Sie hat Daten des Bundes ausgewertet. Beträgt die Gewichtsifferenz mehr als eine halbe Tonne, ist das Risiko für Tote oder Schwerverletzte im leichteren Auto dreimal so hoch, unabhängig davon, wer am Unfall schuld ist. Kommt es also zu einem Unfall zwischen einem Kleinwagen und einem SUV, sind die Insassen des Kleinwagen viel stärker gefährdet, als es bei einem Unfall mit einem anderen Kleinwagen der Fall wäre.
Kein Recht auf Ladestationen: In der Schweiz haben Besitzerinnen und Besitzer eines Elektroautos kein Recht auf eine Ladestation zuhause. Das kann dazu führen, dass sie selbst in technisch dafür vorbereiteten Garagen und auf eigene Kosten keine solchen Anlagen installieren dürfen. Darüber berichtete gestern die «NZZ am Sonntag». Das St. Galler Kantonsgericht hat entschieden, dass eine Ladestation wieder entfernt werden muss, weil sie ein baulicher Eingriff sei. Über solche dürften Stockwerkeigentümer abstimmen. Diese waren im konkreten Fall mit Verweis auf die Brandgefahr dagegen, obwohl diese bei Elektroautos laut Aussagen von Versicherungen nicht höher ist als bei konventionellen Fahrzeugen. Verschiedene Politiker wollen nun ein Recht auf die Ladestation im Gesetz verankern.
Freitag, 21. Januar
Postauto setzt auf Inkassofirma: Jedes Jahr schreibt Postauto Forderungen gegenüber Schwarzfahrern in Millionenhöhe ab, weil sie die ausfälligen Beträge nicht einziehen kann. Das soll sich ändern: Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, sucht Postauto nach einer privaten Inkasso-Firma, welche diese Aufgabe übernimmt. Sie soll die Bearbeitung von 69’000 Fällen mit einem Volumen von 17 Millionen Franken aus den Jahren 2017 bis 2021 angehen. Das externe Inkassobüro soll zum Zug kommen, wenn das interne von Postauto mit einer Betreibung keinen Erfolg erzielt. Auch die SBB arbeitet bereits mit externen Inkassobüros zusammen.
Weitere Ausfälle im ÖV: Weil viele Mitarbeitende des öffentlichen Verkehr wegen einer Omikron-Infektion oder Quarantäne-Anordnung ausfallen, müssen verschiedene Betriebe ihr Angebot reduzieren. Bereits bekannt ist etwa die Einstellung der Tramlinie 15 in Zürich. Gestern kommunizierte nun die BLS, dass die S31, die S51, die Regioexpress-Züge Spiez-Zweisimmen und Spiez-Interlaken Ost sowie der Regionalzug Spiez-Frutigen ab Montag bis mindestens 2. Februar ausfallen. Stadtbus Winterthur kommunizierte zudem die erneute Einstellung der Buslinie 2E per sofort. Die SBB teilten mit, die Aussetzung der Linien L2 und L4 des Léman Express werde bis voraussichtlich 1. Februar verlängert.
Donnerstag, 20. Januar
ÖV preislich im oberen Mittelfeld: Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist im Vergleich mit sechs europäischen Ländern preislich im oberen Mittelfeld angesiedelt. Das zeigt die neueste Preisvergleichsstudie, die das Büro Infras für den Branchenverband Litra erstellt hat. Sie wurde gestern vorgestellt. Eher teuer sind beispielsweise Fahrten für Seniorinnen und Senioren innerhalb von Städten oder innerhalb von Metropolitanräumen, also zwischen Stadt und Agglomeration. Alle Preise wurden kaufkraft- und wechselkursbereinigt. Mit mehr flexiblen Angeboten will die Branche für preisgünstige Angebote sorgen.
Viele Ausfälle beim Personal: In gewissen Betrieben des öffentlichen Verkehrs fehlen wegen Corona-Infektionen und Quarantäne viele Mitarbeiter. Wie die SRF-«Rundschau» berichtet, ist die Situation etwa bei Postauto in der Westschweiz prekär. Heute fehlten fast die Hälfte aller Mitarbeiter, sagt Teamleiter Yvon Flückiger dem Magazin. Er sei seit 16 Jahren bei Postauto und habe noch nie so etwas erlebt. Er müsse nun morgens früh vor seiner Büroschicht ebenfalls als Busfahrer einspringen. Einige Betriebe mussten bereits ihr Angebot ausdünnen, etwa die SBB in der Westschweiz oder die Verkehrsbetriebe Zürich mit der Einstellung der Tramlinie 15.
Mittwoch, 19. Januar
Tempo 30 in Basel-Landschaft: Heute gibt die Baselbieter Regierung bekannt, in welchen Gemeinden künftig vermehrt auf Tempo 30 gesetzt werden kann. Damit kommen sie dem Wunsch diverser Gemeinden nach, berichtet «Telebasel». Dazu gehört etwa Therwil, wo die als Hauptachse dienende Bahnhofstrasse in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden soll. Tempo 30 sei ein sehr taugliches Mittel, um den Strassenlärm zu reduzieren, wird Alexander Erath zitiert, Professor für Verkehr und Mobilität an der Fachhochschule Nordwestschweiz. Der Kanton könne vor Gericht gezerrt werden, wenn seine Kantonsstrassen zu viel Lärm verursachen.
Neue Strategie für die VBL: Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) geben sich eine neue Strategie, wie es in einer Mitteilung heisst. Die anhaltende Corona-Krise stelle die VBL vor grosse Herausforderungen. Mit der neuen Strategie sollen die VBL konkurrenzfähig bleiben und mögliche Ausschreibungen gewinnen können. Im Fokus stehe das Kerngeschäft. Oberste Priorität hätten zunächst der Kundenfokus und die Wettbewerbsfähigkeit. Die Tochtergesellschaft VBL Transport AG müsse profitabel wirtschaften, heisst es weiter. Darum werde ein Businessplan erarbeitet, der zeigen soll, ob und wie die Firma weiterbestehen könne. Mit Nebenerlösen soll zudem der Kostendeckungsgrad verbessert werden.
Dienstag, 18. Januar
Luzern soll beim Klima aufs Gas drücken: Die Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie fordert von der Luzerner Kantonsregierung ein schnelleres Tempo bei den Klimamassnahmen. So soll der Verkehr schon 2035 klimaneutral sein, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. Die Regierung geht in ihrem Plan vom Jahr 2050 aus. Die Kommission fordert diese auf, schnellstmöglich Anpassungen verschiedener Gesetze vorzuschlagen, damit Massnahmen zeitnah umgesetzt werden können. Die Kommission besteht aus je drei Mitgliedern der Mitte, der SVP und SP, zwei FDP-Kantonsräten sowie je einem Mitglied der Grünen und der GLP.
SBB rüstet sich für Stromknappeit: Die SBB ist der grösste Stromverbraucher des Landes. Wie die NZZ schreibt, entwickelt sie derzeit Konzepte für den Fall, dass der Strom knapp wird. Zwar fahren die Züge der SBB mehrheitlich mit Strom aus eigenen Kraftwerken. Trotzdem ist die Bahn abhängig vom Strom aus dem Schweizer Netz, den sie an über 900 Standorten von insgesamt 300 Verteilnetzbetreibern bezieht, wie eine Sprecherin sagt. Wie stark sich eine Mangellage auf den Betrieb auswirken würde, lasse sich derzeit nicht beziffern.
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