Jede Woche wirft Mobimag einen Blick auf die wichtigsten Zitate. Dieses Mal mit Guido Schoch, der heftige Kritik am Bahnausbau des BAV übt, dem Luzerner Stadtrat, der vor Ausschreibungen von Leistungen der Verkehrsbetriebe Luzern warnt und einem Staatsrechtsprofessor, der das Parlament wegen Tempo-30-Plänen kritisiert.
von Stefan Ehrbar
28. Februar 2024
Die Zitate der Woche
Das BAV schaut auf die Anzahl gefahrener Strecken und nicht auf die Personenkilometer – als ob es für das Klima egal wäre, ob jemand im Auto 300 Meter zum Supermarkt fährt oder von Zürich ins Wallis. […] Jetzt wird gebaut, ohne dass sich vorher jemand fragt, wie ein neues Projekt in den Gesamtfahrplan passt. Die Kantone dürfen ihre Bedürfnisse anmelden – ob das Puzzle dann zusammenpasst, zeigt sich erst nach Inbetriebnahme.
Guido Schoch, Ex-VBZ-Chef und Vizepräsident von Swissrailvolution, kritisiert den vom Bund vorgesehenen Bahnausbau ohne Hochgeschwindigkeits-Strecken (tagesanzeiger.ch)
Als Vorstandsmitglied des Vereins Spurwechsel setze ich mich gegen jeglichen Autobahnausbau in der Region Bern ein. Das Auto ist nicht das Mobilitätsmittel der Zukunft – es ist zu energieintensiv und benötigt zu viel öffentlichen Raum. Deshalb ist es irrsinnig, jetzt Milliardenbeträge in den Autobahnausbau zu investieren. Obschon eine grosse Mehrheit des Stadtrats den Autobahnausbau ablehnt, stellt sich der Gemeinderat immer noch hinter die Ausbaupläne des Astra. Der Verein Spurwechsel hat deshalb letztes Jahr eine Initiative lanciert, sodass die Berner Stimmbevölkerung darüber abstimmen kann. Wir sind überzeugt, dass die Bernerinnen und Berner diesen Ausbau ablehnen.
Seraphine Iseli vom Grünen Bündnis ist Vorstandsmitglied des Vereins Spurwechsel, der gegen den vom Bundesamt für Strassen (Astra) geplanten Autobahnausbau in Bern kämpft (nau.ch)
Wir haben zwei unterschiedliche Plakatauftritte gestaltet, die nun aufgehängt sind. Die Menge und die Standorte selber kennen wir im Einzelnen nicht. […]Wir konnten jedoch gemäss den Aussagen unserer Werber von einem sehr guten Angebot profitieren. Unsere finanziellen Aufwände für die gesamte Kampagne sind sehr gering und belasten den Steuerzahler unmerklich. Wir sprechen von circa 0,1 bis 0,2 Steuerprozenten.
Die Gemeinde Rümlang kämpft mit Plakaten im Zürcher Hauptbahnhof gegen die Pistenverlängerungen des Flughafen, über die am Sonntag abgestimmt wird. Präsident Peter Meier-Neves sagt, warum (zuonline.ch)
Das Projekt ist fixfertig erarbeitet. Nun soll es die Nidwaldner Regierung bei der Zentralschweizer Konferenz öffentlicher Verkehr endlich einreichen, sonst passiert nie etwas. […] Das Projekt soll noch in den Ausbauschritt 2026–2030 kommen, das liegt zeitlich drin. Auch das Geld aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes ist vorhanden.
Eine Petition fordert die rasche Realisierung des Doppelspurtunnels zwischen Hergiswil und Hergiswil Matt. FDP-Ortsparteipräsident Rolf Schweizer sagt, warum seine Partei dies fordert (nidwaldnerzeitung.ch)
Die Automaten sind unter anderem eine erste Rückfallebene, wenn die Apps nicht funktionieren. […] Betrieb und Unterhalt von Billettautomaten verursachen Kosten, die mit einer vollständigen Umstellung auf digitale Bezahlsysteme auf einfache Weise weggespart werden können.
Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz, wehrt sich präventiv gegen das Tarifmodell «myRide» der ÖV-Branche (tagesanzeiger.ch)
Die VBL setzen deshalb alles daran, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihre Wirtschaftlichkeit zu stärken .Die VBL nehmen im Agglomerationsverkehr eine besondere Stellung ein und erbringen neben dem Fahrdienst auch weitere Leistungen. Eine solche «Zusatzleistung» stellt der Betrieb der Vekrehrsleitstelle durch die VBL dar, was zwar im Rahmen der Abgeltungen an die Verkehrsbetriebe finanziert, jedoch nicht separat ausgewiesen wird. Würden die VBL in einer Ausschreibung ein grosses Volumen ihrer bisherigen Transportleistungen verlieren, wären solche Zusatzleistungen möglicherweise gefährdet.
Der Luzerner Stadtrat warnt davor, Leistungen der Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) öffentlich auszuschreiben (luzernerzeitung.ch)
Aber an der Langstrasse sind nicht unaufmerksame Verkehrssünder das Problem. Sondern das misslungene Verkehrskonzept der Stadt. Es ist so verwirrend, dass sich viele Autofahrende auch fünf Monate nach der Einführung nicht zurechtfinden – trotz umfangreicher medialer Berichterstattung.
Der «Tages-Anzeiger» kritisiert die Umsetzung der autofreien Langstrasse tagsüber, die zu Tausenden Bussen in den ersten Wochen geführt hat (tagesanzeiger.ch)
Die Inbetriebnahme des vollständig doppelspurigen Lötschberg-Basistunnels hängt davon, wann das juristische Verfahren gegen die hängige Beschwerde der Blausee AG gegen den Teilausbau abgeschlossen ist. Andererseits müssen wir vom Bundesamt für Verkehr die Plangenehmigungsverfügung für das so genannte Änderungs-Bewilligungsverfahren für den Vollausbau erhalten
BLS-Sprecherin Helene Soltermann sagt, wie es weitergeht beim Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels, wenn das Parlament diesen bewilligt (frutiglaender.ch)
Das Baselbiet macht eine starke Autoförderung. Da kann man nicht ausbauen und sich wundern, wenn die Strassen dann gebraucht werden. […] Der Kanton war nie bereit für Massnahmen, die Birsfelden vom Verkehr entlasten.
Florian Schreier (SP) kämpft als Leiter des Verkehrs-Clubs beider Basel gegen den geplanten Rheintunnel (bazonline.ch)
Das Parlament darf das Bundesgericht natürlich übersteuern. Es offenbart damit aber eine Geringschätzung der Judikative und damit eine Überheblichkeit gegenüber der dritten Staatsgewalt.
Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht kritisiert einen Vorstoss im Nationalrat, der Tempo 30 auf Hauptstrassen verbieten will – was das Bundesgericht mehrfach erlaubte (tagesanzeiger.ch)
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