Die Zitate der Woche: «Immer mehr erkennen, dass neue Strassen keine Verkehrsprobleme lösen, sondern diese verschärfen»

Der Autobahnausbau bleibt umkämpft. Bild: Claudio Schwarz/Unsplash

Jede Woche wirft Mobimag einen Blick auf die wichtigsten Zitate. Dieses Mal mit dem Verkehrsclub der Schweiz, der trotz Gegenwind an den Referendums-Plänen gegen den Autobahnausbau festhält, einem SVP-Nationalrat, der Velofahrer in die finanzielle Pflicht nehmen will und zwei Experten, die einen Ausbau des Schienennetz im Süden fordern.

von Stefan Ehrbar
21. Juni 2023

Die Zitate der Woche

Unsere Angst ist, dass der Lohnschutz für die Beschäftigten in der Schweiz unter die Räder kommt, weil man der EU vielleicht vorschnell bei Punkten Entgegenkommen signalisiert, bei denen es gar nicht nötig ist. […] Zumindest der Teil, der den internationalen Personenverkehr angeht, geht nicht in die richtige Richtung. Da haben wir massive Befürchtungen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz unter die Räder kommen könnten.

Matthias Hartwich, Präsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonal SEV fürchtet sich vor einem neuen Abkommen der Schweiz mit der EU beim Eisenbahnverkehr (srf.ch)

Ein Rückbau oder Teilrückbau ist keine Option. Politische Konzessionen dürfen die Funktionalität des Netzes nicht einschränken und müssen Sinn ergeben. Das macht ein Teilrückbau der Osttangente nicht. Man kann nicht einfach politische Konzessionen eingehen, indem man grossflächig die Mobilität einschränkt. Ich bin überzeugt, dass das Rheintunnel-Projekt in der Bevölkerung schweizweit breite Akzeptanz finden wird. Das aktuelle Strategische Entwicklungsprogramm (Step) zum Ausbau der Nationalstrassen ist austariert und bringt einen klaren Mehrwert für alle Regionen.

Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, freut sich über das Ja des Nationalrats zum Rheintunnel – aber will die Osttangente im Gegenzug nicht teilweise zurückbauen (bzbasel.ch)

Ich hätte gerne gewusst, welches die Alternativen gewesen wären – das wäre das Mindeste gewesen, was man in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten und Gemeinden hätte tun sollen. […] Die gestrichene Direktverbindung nach Genf ist nach der Erhöhung der Fahrpreise und den Bieler Zügen, die auf den Gleisen 49 und 50 halten, der nächste herbe Rückschlag. Man hat den Eindruck, dass das in Bern noch nicht angekommen ist – ich hoffe, dass die nun eingereichten Vorstösse entsprechend Druck aufbauen.

Die Bieler Grossrätin Samantha Dunning (SP) kritisiert die SBB für den Fahrplan 2025, der einen Wegfall der Direktzüge von Biel nach Genf vorsieht (ajour.ch)

Was die Finanzierung von Velowegen angeht, hat die Finanzierung vor allem über die Agglomerationsprogramme zu erfolgen, die teilweise auch durch die Automobilistinnen und Automobilisten geäufnet werden. In Zukunft ist zu überlegen, wie sich alle Partizipierenden an der Infrastruktur beteiligen könnten. Diese muss schliesslich auch irgendwie finanziert werden.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter hält es für überlegenswert, dass auch Velofahrer Abgaben für neue Velowege leisten (automobilrevue.ch)

Zu diesem Zeitpunkt ist die Meinungsbildung alles andere als gefestigt, weil noch gar keine öffentliche Debatte zum Thema stattgefunden hat. […] Der Ständerat wird voraussichtlich im Herbst über den Ausbau entscheiden. Massgebend für das weitere Vorgehen des VCS Schweiz und dessen breit aufgestellte Referendumsallianz wird die Ausgestaltung der Vorlage nach den Schlussabstimmungen sein. […] Immer mehr Menschen erkennen, dass neue Strassen keine Verkehrsprobleme lösen, sondern diese langfristig verschärfen.

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit den Autobahnausbau unterstützt. Stéphanie Penher vom VCS sagt, warum ihr Verein trotzdem an den Plänen für ein Referendum festhält (watson.ch)

Jede Massnahme, welche den Kostendeckungsgrad des ÖV weiter senkt, wird mitunter zulasten der Allgemeinheit umgesetzt. Der öffentliche Verkehr sollte zu einem vernünftigen Anteil nutzerfinanziert sein.

Der Regierungsrat des Kanton Schwyz will kein Klimaticket nach österreichischem Vorbild einführen und so die ÖV-Tarife senken (bote.ch)

Das Leitbild ist auch aus den Erfahrungen des Widerstands gegen Projekte wie die Entflechtung Wankdorf oder den Autobahnausbau beim Grauholz entstanden. Wir wollen verlässliche Partner. Verlässlichkeit heisst aber nicht unbedingt gleiche Meinung in jedem Punkt. Die Interessen der drei Staatsebenen sind punktuell verschieden.

Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamt für Strassen (Astra) zum neuen Leitbild von Stadt und Kanton Bern sowie verschiedenen Gemeinden rund um das geplante Tunnel der A6 in Bern (srf.ch)

Der Ausbau der Schienenverkehrswege, jenseits der jetzigen Kapazitäten, ist aber auch der Schlüssel zur Lösung einer weiteren Herausforderung: die mittlerweile fast unerträgliche Belastung der Umwelt und der Lebensqualität, die vom Strassengüterverkehr auf der Gotthardachse und vom grenznahen Autoverkehr täglich verursacht wird. Nur neue Formen von Mobilität, die den Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Verkehrsträgern suchen, können mittel- und langfristig zu einer Entlastung beitragen.

Gianni Ghisla und Remigio Ratti vom Komitee Pro Gottardo stellen in einem Gastkommentar die Forderung auf, Alptransit zu vervollständigen (nzz.ch)

Die Buslinie wurde im Jahresdurchschnitt von einer Person pro Kurs benutzt. Die Wirtschaftlichkeit ist damit nicht gegeben und eine Wiederinbetriebnahme nicht realistisch. Ich bedauere die Einstellung der Buslinie sehr. Mit Schülerinnen und Schülern generierte man die gesetzlich vorgeschriebenen Minimalfrequenzen, aber auch diese Zahlen sind jährlich gesunken. Aktuell steht der Kanton zudem vor grossen Herausforderungen mit Sparprogrammen des Bundes, die keine Angebotsausbauten ermöglichen.

Thomas Aschwanden, Leiter Fachstelle Öffentlicher Verkehr des Kanton Uri begründet die Einstellung der Buslinie Gurtnellen Wiler – Gurtnellen Dorf (luzernerzeitung.ch)

Einerseits möchten wir mit fixen Standorten arbeiten, das heisst man darf die Trottis nicht überall abstellen auf dem ganzen Stadtgebiet, sondern nur in fixen Zonen. Es wird technisch gar nicht möglich sein, die Trottis ausserhalb dieser definierten Zonen abzustellen. Zudem arbeiten wir mit einem lokalen Partner vor Ort zusammen, nämlich der Stiftung Impuls. Diese schaut, dass der Betrieb sauber läuft und dass Trottis, die doch einmal falsch abgestellt werden, wieder an den richtigen Ort gelangen.

Ramon Göldi, Projektleiter Smart City bei der Stadt Schaffhausen, zu einem neuen Pilotprojekt mit 200 Elektro-Trottinetts (srf.ch)

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