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Die SBB leidet unter den Nachwirkungen der Coronakrise. Der Bundesrat will deshalb das SBB-Gesetz revidieren und unter anderem die Trassenpreise für den Fernverkehr senken. Dagegen regt sich Widerstand in den Kantonen, wie eine Auswertung von Mobimag zeigt. Sie fordern von der Bahn, wirtschaftlicher zu werden.
von Stefan Ehrbar
8. Mai 2023
Die Coronakrise hat während fast drei Jahren für deutliche Einbrüche bei den Passagierzahlen der SBB geführt. Insbesondere der Fernverkehr, den die Bahn eigenwirtschaftlich betreiben muss, fuhr hohe Verluste ein. Zudem ist die Verschuldung der Bahn in dieser Zeit deutlich gestiegen. Deshalb will der Bundesrat der SBB nun unter die Arme greifen.
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Er hat eine Änderung des SBB-Gesetzes ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt. Er will einerseits der SBB einen einmaligen Kapitalzuschuss in der Höhe von maximal 1,25 Milliarden Franken zukommen lassen. Das entspricht in etwa der Höhe der im Fernverkehr erlittenen Verluste zwischen 2020 und 2022.
Zudem soll die Finanzierung neu geregelt werden. Ab einem bestimmten Verschuldungsniveau soll der Bund der SBB nur noch Darlehen aus dem Bundeshaushalt gewähren dürfen statt Tresoriedarlehen, die nicht der Schuldenbremse unterstehen. So kann das Parlament mitreden.
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Weiter will der Bundesrat das Schwerverkehrsabgabegesetz ändern. Zwei Drittel des Reinertrags dieser Abgabe, die in Form der LSVA etwa von Lastwagen erhoben wird, stehen dem Bund zur Verfügung. Dieser Anteil soll so lange in den Bahninfrastrukturfonds (BIF) eingelegt werden, mit dem der Ausbau und der Unterhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden, bis dessen Reserven ein Niveau von mindestens 300 Millionen Franken erreicht haben.
Als letzte Massnahme will der Bundesrat zudem den Trassenpreis senken, über den der BIF ebenfalls gefüllt wird. So soll die Rentabilität im Fernverkehr erhöht werden. Der Bundesrat verspricht zwar, diese zusätzliche Belastung für den BIF auszugleichen. Doch die Kantone glauben dies nicht wirklich.
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