Der Bund will die Gelder für den regionalen Personenverkehr kürzen – und der BAV-Chef kritisiert die ÖV-Branche für ihr Lobbying

Der ÖV wird auf Ende Jahr teurer – auch, weil der Bund weniger Geld bezahlen will. Die zuständige Parlamentskommission stellt sich dagegen. Der Chef des Bundesamts für Verkehr Peter Füglistaler hingegen will, dass Nutzerinnen und Nutzer mehr bezahlen. Für das Lobbying der ÖV-Branche um Steuergelder hat er wenig Verständnis.

von Stefan Ehrbar
24. Oktober 2023

Um 3,7 Prozent steigen die Preise des öffentlichen Verkehrs im nationalen Durchschnitt per Fahrplanwechsel am 10. Dezember. In gewissen Regionen müssen Nutzerinnen und Nutzer sogar noch tiefer in die Tasche greifen: Die Aargauer A-Welle erhöht die Tarife um 4,5 Prozent, der Berner Verbund Libero um 4,4 Prozent. Doch wenige Wochen vor der Preiserhöhung ist ein Streit um die Billettpreise und die Finanzierung des ÖV entbrannt. Mittendrin: Peter Füglistaler, der Direktor des Bundesamt für Verkehr (BAV) im Verkehrsdepartement von Bundesrat Albert Rösti (SVP).

Vor gut einer Woche machte der «Sonntagsblick» publik, dass das BAV auf die Preiserhöhung gedrängt hatte. Füglistaler schrieb demnach Transportunternehmen, kantonalen Ämtern und Tarifverbünden, dass auf 2024 Tarifmassnahmen – also Preiserhöhungen – umzusetzen seien. Das gelte national und für regionale Tarifverbünde. Von Letzteren erwarte sein Amt sogar «zwingend überdurchschnittliche Tarifmassnahmen».

Wie die Zeitung schreibt, wollten etwa die SBB bis 2030 eigentlich keine Preisanpassungen mehr vornehmen. Das gehe aus einer Präsentation der Bahn vom 27. Oktober 2021 vor Vertretern des BAV und des Finanzdepartements hervor. Begründet worden sei dies unter anderem mit der unsicheren Erholung nach der Coronakrise. Diese Pläne sind nun Makulatur. Allerdings geht aus dem Artikel nicht hervor, wie sich die SBB positionierten, nachdem spätestens anfangs dieses Jahres klar wurde, dass sich die Passagierzahlen doch wieder vollständig erholen.

Ebenfalls vor einer Woche berechnete die «Sonntagszeitung», dass die Preisschere zwischen dem Auto und dem öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren immer weiter aufgegangen ist. Autofahren ist demnach heute 4 Prozent günstiger als noch vor 15 Jahren. Der ÖV hingegen hat in dieser Zeit um 18 Prozent aufgeschlagen, während die allgemeine Teuerung nur knapp 5 Prozent betrug. Diese Entwicklung müsse man umdrehen, sagte SP-Nationalrat Jon Pult der Zeitung. Er ist Präsident der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

Nur einen Tag später stellte sich seine Kommission gegen geplante Kürzungen des Bundes für den regionalen Personenverkehr, also etwa S-Bahnen und Busse. Im Finanzplan für das Jahr 2024 waren dafür ursprünglich 1101,6 Millionen Franken vorgesehen. Diesen Betrag kürzte der Bund im Rahmen seiner Sparbemühungen im neuen Voranschlag auf 1079,5 Millionen Franken. Die ÖV-Branche warnte im Frühling nach Bekanntwerden der Pläne: Die Sparvorgaben seien ohne Angebotsabbau nicht durchführbar.

Im Kanton Luzern, wo das ÖV-Angebot nächstes Jahr zum Teil reduziert wird, hat der Verkehrsverbund die Sparvorgaben des Bundes laut CH Media explizit mitverantwortlich für die Kürzungen genannt. Die ÖV-Branche begründet aber auch die baldigen Tariferhöhungen unter anderem mit den Vorgaben.

Die Warnung der ÖV-Branche stiess bei der Nationalratskommission auf offene Ohren. Sie forderte vor einer Woche, dass der Bund das Budget im Bereich des regionalen Personenverkehrs 2024 um 60 Millionen Franken erhöhe. Sie begründet das mit Klimazielen und der Förderung nicht fossiler Energieträger. «Die folgenschwere ÖV-Preiserhöhung gefährdet die Klimaziele des Bundes», schrieb Kommissionsmitglied und Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer am Mittwoch vor einer Woche auf X. «Zug und Bus dürfen nicht teurer werden, wenn der fossile Verkehr gleichzeitig weiterhin ungedeckte Klimakosten in Milliardenhöhe verursacht.»

Die zeitliche Abfolge scheint BAV-Direktor Peter Füglistaler verdächtig. «Zufällig» hätten Sonntagszeitungen genau einen Tag vor dem Kommissionsentscheid berichtet, kommentierte er kurz vor dem Kommissionsentscheid ironisch auf dem Portal Linkedin. «Mindestens im Lobbying für mehr Steuergelder ist die ÖV-Branche äusserst pünktlich und effizient!»

Für ihn ist klar, dass Reisende mehr bezahlen sollen. «Je die Hälfte der Kosten im ÖV wird durch die Nutzerinnen beziehungsweise Nutzer sowie die Steuerzahlenden gedeckt», schreibt Füglistaler «Bei einem Kostenanstieg müssen beide Seiten ihren Anteil leisten.»

Zwar hätten die Transportunternehmen die Tarifhoheit. Das bedeute aber nicht nur unternehmerische Freiheit, sondern auch Verantwortung und Verpflichtung. «Ohne Tariferhöhung hätte ein Leistungsabbau gedroht», so Füglistaler. Seit der Coronakrise stelle sein Amt fest, dass die ÖV-Betriebe die finanziellen Risiken immer mehr bei der öffentlichen Hand sehen. «Es war nötig, sie an ihre unternehmerische Verantwortung zu erinnern», verteidigt sich der Amtschef. «Wenn sie diese nicht wahrnehmen, stellt sich die Frage, weshalb wir uns über 200 ÖV-Transportunternehmen leisten.»

Noch ist die Budgetaufstockung nicht in trockenen Tüchern. Zunächst entscheiden die Finanzkommissionen und dann beide Räte. Einen Einfluss hätte eine Rücknahme der Sparbemühungen des Bundes höchstens auf das Angebot und künftige Tarifmassnahmen. Die Preiserhöhung per Ende Jahr ist hingegen beschlossene Sache.

Im regionalen Personenverkehr wird im schweizweiten Durchschnitt etwa eine Kostendeckung von 50 Prozent erzielt. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind gross. Vom Defizit übernimmt der Bund im Durchschnitt die Hälfte, den Rest berappen die Kantone. Der Bundesanteil schwankt je nach Bevölkerungsdichte. Der Kanton Basel-Stadt muss 73 Prozent des Defizits selbst bezahlen, der Kanton Graubünden nur 20 Prozent. Zudem beteiligt sich der Bund nicht an den Kosten des sogenannten Ortsverkehrs, worunter vor allem der ÖV in Städten verstanden wird.