Der Deutschlandtakt ist in Gefahr, weil die Bundesregierung deutlich weniger Geld ausgeben darf. Güterbahnen warnen in drastischen Worten. Ausserdem im Blick aufs Ausland mit Links zu spannenden Geschichten: Berlin will auf vielen Strassen wieder Tempo 50 statt Tempo 30 – und so wurden die Niederlande zum Velo-Paradies.
von Stefan Ehrbar
9. Februar 2024
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Kahlschlag beim Bahn-Ausbau in Deutschland
Deutschland will mit dem Deutschlandtakt ein Jahrhundert-Ausbauprojekt auf der Schiene umsetzen – eigentlich. Denn wie in den letzten Tagen bekannt wurde, will die Bundesregierung den Rotstift ansetzen. Für dringend nötige Ausbauten soll viel weniger Geld gesprochen werden als geplant.
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«Mit dem Ausbau der Bahn lässt man es erst einmal sein», schreibt das Portal spiegel.de. Diesen Schluss lege eine kürzlich an den Aufsichtsrat versandte bahninterne Liste nahe. Erstellt habe das Dokument die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn (DB) «InfraGo».
Hintergrund der Kürzungen ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches 60 Milliarden Euro aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds gestrichen hat. Die deutsche Regierung musste deshalb einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr erstellen, in dem viele Ausgaben gekürzt wurden, wie etwa der «Deutschlandfunk» berichtete.
Für die Bahn bedeutet das Urteil, dass für sie geplante Gelder aus dem Fonds nicht oder nur teilweise zur Verfügung stehen oder anderweitig aufgetrieben werden müssen. Im Papier schreibt der Vorsitzende des InfraGo-Vorstands, es habe einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmassnahmen bedurft. Weil weniger Geld fliesse, würden fast alle Mittel für den Bestand gebraucht, um das Netz zu sanieren.
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«Für die Bahnstrecken, die für eine Erweiterung der Kapazitäten im ohnehin überlasteten Netz nötig wären, ist daher kaum noch Geld da», heisst es im Artikel. Die von der grossen Koalition ausgedachte Idee des Deutschlandtaktes werde damit Utopie bleiben, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Verdoppelung der Verkehrsleistung auf der Schiene bis 2030 sei kaum zu erreichen.
«Die Bahnliste ist ein Hilferuf, sie deutet aber auch auf ein massives Haushaltsloch beim Staatskonzern hin. Statt der ursprünglich veranschlagten 45 Milliarden Euro stehen der Bahn nur noch knappe 27 Milliarden zur Verfügung», heisst es im Artikel.
Betroffen von den Kürzungen seien verschiedenste Projekte wie etwa die Planung einer digitalen S-Bahn in Hamburg oder eine sinnvolle Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland. Kritik an den geplanten Kürzungen äusserte auch der Verband der Güterbahnen, denn auch mehrere Projekte für den Güterverkehr sind betroffen.
«Es mangelt nicht an Geld in Deutschland. Autobahnen sollen weiterhin ausgebaut werden. Es fehlt der Wille, das politische Ziel zur Verkehrsverlagerung realpolitisch anzugehen und Geld und Planungskapazitäten vom Strassenbau abzuziehen», wird Peter Westenberger, der Geschäftsführer des Verbands, in einer Mitteilung zitiert. Aus- und Neubau von Strecken seien nicht optional, sondern Voraussetzung für Verkehrsverlagerung.
Berlin will weniger Tempo 30 – mit Folgen
Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) will auf vielen Hauptstrassen in der deutschen Hauptstadt wieder Tempo 50 statt Tempo 30 signalisieren lassen. Weil sich die Luftqualität verbessert habe, müssten die vor Jahren aus Umweltgründen angeordneten Tempo-30-Abschnitte auf 34 Hauptstrassen aus rechtlichen Gründen wieder aufgehoben werden, argumentiert sie.
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Tempo 30 soll bleiben, wo es der Verkehrssicherheit wegen notwendig ist – etwa, weil Schulen an einer Strasse liegen – oder wenn die Grenzwerte weiterhin nicht eingehalten sind. Das dürfte auf lediglich sieben Hauptstrassen der Fall sein. Am Entscheid gibt es nun heftige Kritik – etwa von Oliver Schwedes, der bis 2023 als Gastprofessor das Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung der Technischen Universität Berlin geleitet hat.
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