Berlin will Mindesttarife für Uber und Co. einführen, um Taxis zu schützen. Die Fahrdienste wollen sich mit allen Mitteln wehren. Ausserdem im Blick aufs Ausland mit Links zu spannenden Geschichten: In Deutschland verlieren Elektroautos wegen der Politik an Boden – und die Emissionen der Aviatik wurden jahrelang unterschätzt.
von Stefan Ehrbar
12. April 2024
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Berlin plant Mindesttarife für Uber und Co.
Die deutsche Hauptstadt Berlin will ihre Taxifahrer schützen. Geschehen soll dies mithilfe eines «Taxischutzgesetzes». Darüber berichtet diese Woche die «Berliner Zeitung».
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Demnach hat die Senatsverkehrsverwaltung bekräftigt, Mindestfahrpreise für den sogenannten Mietwagenverkehr einzuführen. Dazu gehören auch Fahrdienste wie Uber, Bolt und Freenow, die oft zu tieferen Preisen genutzt werden können als konventionelle Taxis.
Die Möglichkeit, tarifliche Untergrenzen einzuführen, existiert laut dem Artikel bereits seit fast drei Jahren. Im August 2021 trat demnach das Personenbeförderungsgesetz in Kraft, das Städten und Landkreisen diese Möglichkeit einräumt. Doch die neue Befugnis sei in Berlin bisher nicht genutzt worden.
Das soll sich ändern. Eine Sprecherin der Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) teilt mit, die Vorbereitung für die Einführung von Mindestpreisen im Mietwagenverkehr laufe. Wann die neue Regel kommt, ist aber noch unklar.
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Die Einführung von Mindestpreisen für den Mietwagenverkehr sei «voraussichtlich zum Jahresende realistisch», heisst es in der Stellungnahme der Sprecherin.
«Zuletzt war davon die Rede, dass die Preis-Untergrenze früher kommen sollte. Doch die Juristen wollen das Vorhaben rechtssicher vorbereiten. Denn sie wissen, dass es Gegenwind geben wird, und rechnen mit Gerichtsverfahren», schreibt die Zeitung. Einer der App-Betreiber, das estnische Unternehmen Bolt, habe das angekündigt. «Wir gehen von der Rechtswidrigkeit eines Mietwagenmindestpreises aus und halten uns alle Rechtsmittel offen», wird ein Bolt-Sprecher zitiert.
Einem neuen Mindestpreis seien national und europäisch enge rechtliche Grenzen gesetzt. Im Juni 2023 habe der Europäische Gerichtshof in einem Fall in Barcelona beschlossen, dass die Einführung von Mindestpreisen nicht mit dem Ziel gerechtfertigt werden könne, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von konventionellen Taxidiensten zu gewährleisten.
Auch Uber hält wenig von den Ideen. «Rein wirtschaftliche Motive der Taxiunternehmer stellen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses dar», sagt ein Sprecher. Das US-Unternehmen habe dies von einer Anwaltskanzlei prüfen lassen. Die Branche argumentiert zudem, dass sich mit der neuen Regel weniger zahlungskräftige Menschen keine Fahrten mit Uber und Co. mehr leisten könnten.
Elektroautos in Deutschland weniger attraktiv
Ende März sind die grossen Rabattaktionen bei VW für die Elektroauto-Modelle ID3, ID4 und ID5 in Deutschland zu Ende gegangen. Zudem hat Audi die Rabatte für die Modelle Q4 e-tron und Q8 e-tron «praktisch auf null» gesetzt. Das heisst es in einer neuen Analyse von Auto-Analyst Ferdinand Dudenhöffer.
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Gleichzeitig seien auch bei Opel im April die Rabatte für Elektroautos nochmals gekürzt worden. Das seien «schlechte Perspektiven für die Elektromobilität in Deutschland». Das Elektroauto gehe dort schweren Zeiten entgegen, schreibt Dudenhöffer. «Die Rabatt-Kürzungen passen ins Bild der konservativen Parteien in Deutschland. Die EVP fordert das Ende des Verbrennerverbots im Europawahlkampf allen voran mit Parteivorsitzenden Manfred Weber, am Wochenende hat sich Sarah Wagenknecht mit ihrer BSW mit dem Aufruf zurück zum Verbrennungsmotor in Szene gesetzt, die AFD steht schon lange für den Verbrenner und Christian Lindner hat mit seinem Veto in Brüssel den Weg in das Ende des Verbrennerverbots geebnet.»
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