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Anders Stokholm (FDP) ist Stadtpräsident von Frauenfeld und Präsident des Städteverbands. Mit seiner Forderung nach Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen hat er auch viele Mitglieder seine Partei gegen sich aufgebracht. Im Interview sagt er, warum er die Kritik für unbegründet hält, was er von «Killersätzen» hält und warum Lärm zum Leben gehört.
von Stefan Ehrbar
7. Februar 2023
Der Städteverband hat sich für Tempo 30 generell im Siedlungsgebiet ausgesprochen. Der Bund will aber am Grundsatz «Tempo 50 auf Hauptstrassen» festhalten. Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen ihrer Forderung ein?
Ich schätze die Erfolgschancen als intakt ein. Hinter dem Anliegen für Tempo 30 generell verbergen sich Anforderungen von Stadtentwicklung und Lärmschutz. Der Umgang mit Lärm im Siedlungsgebiet ist herausfordernd: Er ist lästig, schadet der Gesundheit und der Wirtschaft. Die Städte wollen und müssen die Bevölkerung vor übermässigem Lärm schützen. Der Strassenverkehr ist klar die Nummer eins der Lärmverursacher. Tempo 30 ist eine einfache, kostengünstige und effektive Massnahme, den Lärm zu reduzieren. Diese einfache Massnahme lässt sich per Verordnung umsetzen. Sie bringt eine Linderung für mehr als 1 Million Lärmgeplagte. Davon leben 90% in Städten und Agglomerationen.
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Kritik daran gibt es von TCS, Gewerbeverband und Co. Damit werde das Gewerbe ausgebremst und es komme zu Ausweichverkehr in den Quartieren. Zudem würden Blaulicht-Einsätze verlangsamt. Was entgegnen Sie dieser Kritik?
Diese Kritik ist unbegründet. Sie stellt die Maschine über den Menschen.
Das Gewerbe profitiert von Tempo 30. Dies ist aus Studien und Erfahrungen aus dem nahen Ausland seit Jahren bekannt. Temporeduktionen auf Tempo 30 (markanter noch auf Tempo 20) werten die Ortszentren auf und erhöhen Lebens- und Aufenthaltsqualität. Davon profitiert natürlich auch das Gewerbe.
Für den Ausweichverkehr in Quartiere gibt es keine Beweise. Es ist wichtig, dass eine Regelumkehr wie Tempo 30 innerhalb eines Gesamtverkehrskonzepts erfolgt. Diese Konzepte müssen in der Folge angepasst werden.
Auch die Kritik, Blaulicht-Einsätze werden erschwert, ist nicht nachvollziehbar. Blaulichtfahrzeuge sind immer noch vortrittsberechtigt. Bereits heute kann mit der gebotenen Sorgfalt von Geschwindigkeitsvorschriften abgewichen werden. Daran soll aus unserer Sicht nichts geändert werden.
Ebenfalls wird kritisiert, dass der Städteverband die Entwicklung hin zur Elektromobilität unterschlage. Diese mache die Fahrzeuge viel leiser und das Lärmproblem löse sich quasi von selbst. Was sagen Sie dazu?
Auch dieses Argument ist nicht haltbar. Untersuchungen zeigen ein klares Bild: Bis 30 km/h ist das Motorengeräusch relevant und elektrisch betriebene Fahrzeuge leiser. Fährt ein Auto schneller, sind die Roll- und nicht die Motorengeräusche relevant. Es gibt keinen wahrnehmbaren Unterschied mehr, egal welchen Motorentyp ein Wagen besitzt, also elektrische Autos sind genau so laut wie solche mit Verbrennungsmotor. Deshalb sind E-Fahrzeuge kein Argument gegen Tempo 30.
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Zum Teil heftige Kritik kam auch aus ihrer eigenen Partei. Christian Wasserfallen spricht etwa gegenüber Tamedia von einer «vollkommen ideologischen Forderung». Sind sie überrascht?
Ja, denn üblicherweise stellen sich Freisinnige einer faktenbasierten, sachlich geführten Diskussion und nehmen nicht die rhetorische Keule von Killersätzen in den Mund.
Sehen Sie die Position der FDP als Problem an, wenn die Partei auch in städtischen Gebieten bei den Wählerinnen und Wählern punkten will? Ist die Partei hier zu sehr in alten Gräben?
[…]
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