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Die Verkehrskommission des Ständerates will den Grimseltunnel im Schnellzugtempo durchpeitschen. Projekten wie dem Luzerner Durchgangsbahnhof hingegen droht aus finanziellen Gründen die Etappierung. So werden klima- und verkehrspolitische Ziele ad absurdum geführt. Ein Kommentar.
von Stefan Ehrbar
14. Februar 2023
Es tönt verlockend: Für nur 300 Millionen Franken könnte der 22 Kilometer lange Grimsel-Bahntunnel zwischen Innertkirchen (BE) und Oberwald (VS) gebaut werden. Dies, weil die nationale Netzgesellschaft Swissgrid auf einem Teil der Strecke sowieso einen Tunnel baut, um ihre Hochspannungsleitungen unterirdisch zu führen. Der einzige Haken: Es müsste schnell gehen, denn Swissgrid wartet nicht auf die Politik. Der Tunnel müsste an den üblichen Prozessen für den Bahnausbau vorbei geschleust werden. Noch dieses Jahr bräuchte es einen verbindlichen Entscheid zur Finanzierung.
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So argumentierte der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder für sein Anliegen – und die Verkehrskommission des Ständerates folgte ihm anfangs Februar. Der Entscheid fiel mit 5 zu 5 Stimmen mit einem Stichentscheid, den Kommissionspräsident Hans Wicki (FDP) fällte – zufälligerweise Verwaltungsrat der Grimselbahn.
Das ist ein fatales Signal, und es ist zu hoffen, dass der Ständerat oder spätestens der Nationalrat, in dem auch bevölkerungsreiche Regionen der Schweiz mit echten Verkehrsproblemen etwas zu sagen haben, den Entscheid korrigieren. Er ist gleich aus verschiedenen Gründen falsch.
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Erstens gibt es keine Verkehrsbedürfnisse, welche der Tunnel befriedigen würde – und es ist auch nicht absehbar, dass eine Zusammenführung des Netzes der Matterhorn-Gotthard-Bahn mit anderen Schmalspurnetzen so viel neue touristischen Nachfrage generieren würde, dass Verbindungen in die Nähe eines «Glacier-Express» oder «Bernina-Express» kämen.
Zweitens muss die Kostenschätzung als unredlich bezeichnet werden.
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