Der Bund will bei der Finanzierung des Regionalen Personenverkehr (RPV) künftig mehr Rücksicht darauf nehmen, wie viele Menschen ein Angebot nutzen. Damit soll es mehr Geld geben für Buslinien in Agglomerationen. Eine Tabelle zeigt, welche Kriterien der Bund bei Finanzierungsfragen anlegt.
von Stefan Ehrbar
13. Dezember 2021
Fahren in den Agglomerationen bald mehr Busse? Der Bund will künftig Buslinien in Agglomerationen stärker mitfinanzieren können, wenn sie eine hohe Nachfrage aufweisen und wirtschaftlich sind. So steht es in der von ihm vorgeschlagenen Revision des Personenbeförderungsesetz (PBG), die Ende November vom Nationalrat angenommen wurde (Link zum Ratsprotokoll).
Derzeit finanziert der Bund je nach Nachfrage eine gewisse Anzahl von Kurspaaren pro Tag im Agglomerationsverkehr. Er unterscheidet dabei zwischen Linien mit 32 bis 8000 Passagieren pro Tag und finanziert 4 bis maximal 72 Kurspaare pro Tag mit.
Dieses bisherige Schema passt aber nur schlecht auf viele Agglomerationslinien, die eine hohe Auslastung haben, sehr wirtschaftlich fahren und zudem mit hohen Takten bedient werden.
Ein Beispiel ist die Linie 765 der Verkehrsbetriebe Glattal (VBG) vom Flughafen Zürich an den Bahnhof Dietlikon. Im Jahr 2019 wurde sie von durchschnittlich 5100 Kundinnen und Kunden pro Tag benutzt. An Werktagen dürften es deutlich mehr Passagiere gewesen sein. Maximal angeboten wurden 69 Kurspaare, am Wochenende nicht einmal halb so viele. Der Kostendeckungsgrad der Linie beträgt gemäss den Daten des Bundesamt für Verkehr 74 Prozent – deutlich mehr als die allermeisten Buslinien in der Schweiz. Trotzdem finanziert der Bund gemäss seinem Kostenschlüssel maximal 54 Kurspaare pro Tag mit.
Ein weiteres Beispiel ist die Buslinie 701 der VBZ von Maur an den Zürcher Klusplatz. Sie wurde zuletzt von etwa 7300 Personen pro Tag genutzt und hat einen für ÖV-Verhältnisse traumhaften Kostendeckungsgrad von 86 Prozent. Angeboten wurden zuletzt werktags maximal 71 Kurspaare pro Tag – mehr, als der Bund mitzufinanzieren bereit ist. Maximal 66 Kurspaare gibt es für eine Linie mit diesen Werten. Das ergibt sich aus der aktuellen, vom Bundesamt für Verkehr (BAV) verwendeten Tabelle zur Finanzierung, welche das Amt Mobimag zur Verfügung gestellt hat.
Ähnliche Beispiele gibt es zuhauf. In Zukunft soll es für solche Linien deutlich mehr Geld geben. So heisst es im neuen PBG:
«Liegt das von den Kantonen gewünschte Angebot über diesen Vorgaben, so wird von einem Überangebot gesprochen, das von den Kantonen allein zu finanzieren ist. Diese Praxis berücksichtigt die wirtschaftliche Situation der einzelnen Linien jedoch nicht und führt bei Agglomerationslinien mit hoher Nachfrage zu häufigen Kürzungen der Mitfinanzierung. […] Zur Vereinfachung des Bestellverfahrens soll die aktuelle Praxis überarbeitet werden. Neben der Nachfrage sollen auch der Kostendeckungsgrad und weitere Kennzahlen berücksichtigt werden, sodass bei einem genügend hohen Kostendeckungsgrad die Mitfinanzierung des Bundes für das gesamte Angebot sichergestellt ist.»
BAV-Sprecher Michael Müller sagt zu Mobimag, das bedeute, «dass man auf das Angebotswachstum in den Agglomerationen flexibler reagieren kann, als dass dies die Tabelle bisher erlaubt hat». Die neuen Schwellenwerte seien allerdings noch nicht definiert worden.
«Zur Bemessung des Bundesbeitrags wird heute nur das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage betrachtet. Die beiliegende Tabelle ist dabei die Richtschnur. Beispiel: Bei einer Nachfrage von 300 Fahrgästen täglich leistet der Bund eine Mitfinanzierung für 14 Kurspaare pro Tag. Vor allem bei stark frequentierten Buslinien in Agglomerationen möchten wir künftig flexibler sein können», sagt Müller. «Die Nachfrage und damit die wirtschaftliche Situation der einzelnen Linien soll stärker gewichtet werden, so dass der Bund künftig beim gesamten Angebot der Linie eine Mitfinanzierung leisten kann.»
Ab wann diese neue Regelung gelten soll und zu einem allfälligen Angebotsausbau in den Agglomerationen führen könnte, ist noch nicht klar. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
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