Ab sofort wirft Mobimag jede Woche am Mittwoch einen Blick auf die wichtigsten Ereignisse in der Welt der Schweizer Mobilität der vergangenen Tage. Diese Woche machten unter anderem das Herzstück in Basel, der Fahrplanwechsel Ende Jahr, eine neue Bahnverbindung an den Euroairport und Klimaaktivisten vor dem Gotthard Schlagzeilen.
von Stefan Ehrbar
22. Mai 2024
Strafbefehle gegen Postauto-Kader
Im Jahr 2018 wurde der Postauto-Skandal publik. Ab 2007 hatte die Post-Tochter unerlaubte Gewinne im regionalen Verkehr eingefahren und damit zu viele Subventionen erhalten. Spätestens ab 2012 stand dahinter auch kriminelle Absicht: Mit dem Projekt «Gewinnsicherung» organisierten Postauto-Kader die Buchhaltung so, dass unerlaubte Gewinne aus dem subventionierten Regionalen Personenverkehr in andere Abteilungen umgebucht wurden. In der Folge musste Postauto über 200 Millionen Franken an die öffentliche Hand zurückzahlen. Der Skandal kostete auch Post-Chefin Susanne Ruoff den Job. Über sechs Jahre später wurden nun vom Bundesamt für Polizei sieben Strafbefehle gegen ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrats verfügt, in die CH Media Einblick hatte. Fünf Geschäftsleitungsmitglieder wurden wegen vollendetem Leistungsbetrug in Mittäterschaft verurteilt. Der ehemalige Postauto-Chef erhält mit einer bedingten Geldstrafe von 420’000 Franken und ein er unbedingten Busse von 54’000 Franken die höchste Strafe. Er habe von den Manipulationen nicht nur gewusst, sondern sie willentlich angeordnet. Verurteilt wurde auch der Post-Finanzchef und ein ehemaliger Post-Verwaltungsrat und Präsident des Prüfungsausschusses – und zwar wegen vorsätzlicher Verletzung der Rechtspflicht.
Falsche Hoffnung auf das Herzstück?
Das Herzstück, die geplante unterirdische Verbindung der Bahn zwischen Basel SBB und dem Badischen Bahnhof mit einem neuen unterirdischen Halt in der Innenstadt wurde an einem Bahnkongress im Mai selbst von Bundesrat Albert Rösti (SVP) als sinnvolles Projekt gelobt. Das hat in der Region die Hoffnungen geweckt, dass zumindest der Tiefbahnhof Basel SBB in der nächsten Bahn-Ausbaubotschaft enthalten sein könnte – statt nur Investitionen in Vorbereitungsarbeiten an der Oberfläche. Die Basler Zeitung warnt in einem Kommentar aber vor zu viel Enthusiasmus: Dahinter stecke auch viel Taktik. «In Bern geht man vermutlich davon aus, dass es bei all dem aufgesetzten politischen Druck aus der Nordwestschweiz – Basel-Stadt ist mit 138 Millionen Franken im Jahr 2022 einer der grössten Geberkantone beim Finanzausgleich – unumgänglich ist, bei den Bahnausbauten mal ein Zückerchen zu geben», schreibt der Autor, der als kritischer Beobachter des Herzstücks bekannt ist. «Also lobt der Verkehrsminister das Projekt, reicht die Hand, damit endlich mal etwas gebaut werden kann. Gleichzeitig deuten sowohl der Direktor des Bundesamtes für Verkehr als auch der SBB-Chef an, zu viel dürfe es nicht sein, im Vordergrund stehe der Unterhalt der bestehenden Infrastruktur. Auch die Antworten des Gesamtbundesrates auf vier konzertierte Interpellationen in National- und Ständerat deuten in diese Richtung.» Die Frage sei, ob Basel das Zückerchen auch wirklich erhalte – und der Nordwestschweiz falle es schwer, im Parlament eine Mehrheit auf ihre Seite zu bringen. Schliesslich gebe es mit einer geforderten Direktverbindung Zürich-Aarau, dem Tiefbahnhof in Luzern oder Ausbauten zwischen Winterthur und St. Gallen und Lausanne und Bern grosse Konkurrenz. Fraglich sei auch, ob es die von den Befürwortern behaupteten Kapazitätsengpässe überhaupt gebe.
Klimaaktivisten am Gotthard
Wie üblich an Feiertagen staute der Verkehr auf der Gotthard-Autobahn in Richtung Süden auch dieses Pfingstwochenende auf vielen Kilometern und stundenlang. Während etwa zehn Minuten blockierten zudem Aktivisten der Klimabewegung Liberate Switzerland den Verkehr, in dem sie sich auf die Strasse vor dem Gotthardtunnel setzten. Für einen Grossteil des Staus dürften sie damit wohl kaum verantwortlich gewesen sein, doch Videos zeigen, wie einige Autofahrer dennoch komplett die Beherrschung verlieren und die Aktivistinnen und Aktivisten tätlich angehen. Laut der Polizei wurden die beteiligten Personen festgenommen und befragt und würden wegen verschiedener Tatbestände zur Anzeige gebracht. Ob die Tätlichkeiten der Autofahrer Konsequenzen haben, erwähnt die Polizei nicht.
Fahrplanwechsel: Längere Fahrzeiten in die Westschweiz
Am 15. Dezember steht der nächste Fahrplanwechsel an. Viele Kantone und Verkehrsunternehmen haben ihre Änderungen bereits veröffentlicht, so auch die SBB. Bei ihr sticht der Ausbau zwischen Zürich und München mit einem zusätzlichen täglichen Eurocity-Paar frühmorgens und spätabends ins Auge. Zudem wird im St. Galler Rheintal der Halbstundentakt eingeführt, zwischen Zürich und Bern verkehren versuchsweise an acht Wochenenden zusätzliche Nachtzüge mit Abfahrt um 2 und 3 Uhr in beiden Städten und Halt in Olten und das Angebot in Richtung Freizeitgebiete wird ausgebaut. Negativ zeigen sich die Folgen des Fahrplan 2025 in der Westschweiz. Dort wird das gesamte Angebot umgekrempelt mit längeren Fahrzeiten und dem neuen Umsteigebahnhof Renens. Die Fahrt mit dem IC1 von Bern nach Genf dauert ab Ende Jahr 9 Minuten länger, jene mit dem IC5 von Olten nach Lausanne gar 11 Minuten länger. Zudem fahren neu alle IC5 nach Lausanne und keine mehr nach Genf. Besonders hart ist das für die Basler: Wer von Basel nach Genf will, braucht ab Dezember 2025 noch einmal 11 Minuten länger und muss zweimal umsteigen in Biel und Renens. Damit ist das Angebot auf dieser Achse deutlich schlechter als vor einigen Jahren, als noch ein stündlicher Direktzug mit kürzeren Fahrzeiten verkehrte.
Doch ein Flugzug an den Euroairport?
Der Basler Euroairport soll einen Schienenanschluss erhalten. Dagegen gibt es allerdings ausgerechnet von linker und grüner Seite Widerstand. Befürchtet wird, dass der Flughafen mit Fernverkehrs-Zügen erschlossen aus Zürich erschlossen wird, was die Nachfrage ankurbeln und zu mehr Flugbewegungen und Fluglärm führen würde. Bisher sicherten die beteiligten Partner wie der Kanton Basel-Stadt deshalb zu, dass nur Züge des Regionalverkehrs den Euroairport bedienen sollten. Doch dies kommt nun ins Wanken, wie die «bz basel» berichtet. Denn die SBB und die Région Grand Est prüfen, die TER-Züge zwischen Strassburg und Basel bis nach Zürich zu verlängern und am Euroairport Halt machen zu lassen. Eine mögliche Durchbindung werde derzeit geprüft, bestätigt auch das Bundesamt für Verkehr. Der Bahnanschluss an den Euroairport soll voraussichtlich im Jahr 2035 in Betrieb genommen werden und nach aktuellem Kostenstand 475 Millionen Euro kosten, wobei die Finanzierung noch nicht gesichert ist. Weil das Rollmaterial des TER zwischen Basel und Strassburg im Jahr 2033 erneuert werden soll, würden kompatible Fahrzeuge rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Das Velo-Platzproblem in Zügen bleibt bestehen
Seit drei Jahren gilt in Intercity-Zügen der SBB eine Reservationspflicht für Velos. Die SBB zieht eine positive Bilanz, wie sie diese Woche gegenüber der Nachrichtenagentur SDA verlauten liess. Die Massnahme erlaube es den Kundinnen und Kunden, ihre Reise besser zu planen, da ein Veloplatz garantiert sei. Die Velos würden zudem besser auf verfügbare Plätze verteilt und die Massnahme trage zur Sicherheit bei, in dem Fluchtwege freigehalten würden. Anders sieht das der Verkehrsclub der Schweiz (VCS). Der Präsident des VCS Waadt David Raedler zieht eine «gemischte Bilanz»: Das System habe sich eingespielt und funktioniere relativ gut, er störe sich aber am Preis von 2 Franken pro Reservation und daran, dass die Massnahme eine «zusätzliche Schwierigkeitsstufe» für den Transport von Velos in Zügen darstelle. Die SBB versuche nicht, noch mehr für die Velofahrer zu unternehmen und mehr Plätze zu schaffen.
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