Weil Blinde auf Trottoirs stolpern: Verband fordert Einschränkung von E-Scootern in den Städten

In immer mehr Städten stehen Elektroscooter und -roller. Für Blinde und Sehbehinderte ist das problematisch, besonders wenn die Gefährte auf dem Trottoir abgestellt werden. In Deutschland wird geklagt – und in der Schweiz fordert ein Verband strengere Regeln. Die Situation sei «kritisch», heisst es.

von Stefan Ehrbar
8. November 2022

Der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin hat genug: Anfang Oktober kündigte er an, die E-Scooter zum Fall für die Gerichte zu machen. Dazu reichte er eine Verbandsklage ein. Das Ziel: Anbieter von E-Scootern sollen erst dann eine Erlaubnis für ihre Dienste bekommen, wenn es genügend flächendeckende Parkiermöglichkeiten abseits der Trottoirs gibt. Zudem sollen Anbieter verpflichtet werden, eine Hotline anzubieten, bei der falsch parkierte E-Scooter gemeldet werden können.

Das Konzept, die Gefährte einfach auf den Trottoirs abzustellen, sei eine Unfallgefahr für alle Menschen, für die der Gehweg bislang eine Schutzzone gewesen sei, argumentiert der Verband laut der «Berliner Zeitung». Ziel der Klage sei es, dass «alle, vor allem Menschen mit Behinderung, den Gehweg wieder angst- und unfallfrei nutzen können».

Das Problem ist auch in der Schweiz akut. Anbieter wie Bolt, Tier oder Lime haben Tausende E-Scooter in Städte wie Zürich, Basel, Bern, Winterthur und St. Gallen gestellt. Das wird zum Problem, wie Martin Abele, der Bereichsleiter Interessensvertretung beim Schweizerischen Blinden- und Sehbehindertenverband (SBV) sagt. Er stellt gegenüber Mobimag konkrete Forderungen auf.

«In denjenigen Städten und Gemeinden, in denen ein offizielles E-Trottinett-Verleihangebot besteht, ist die Situation gerade für Menschen mit Sehbeeinträchtigung kritisch bis problematisch», sagt Abele. «Auch in anderen Städten, insbesondere in Genf nimmt die Zahl an E-Scootern zu.» Dort sei die Regelkenntnis der Fahrerinnen und Fahrer meist niedriger als bei der Kundschaft der Verleih-Anbieter. «Am entspanntesten ist die Situation momentan noch in Städten wie Luzern, die kein Verleihsystem bewilligen». Auch sei dort die Dichte der Selbstfahrerinnen und -fahrer tiefer.

Auf Trottoirs parkierte E-Scooter seien ein grosses Problem – besonders, wenn sie im Weg stehen. «Das ist leider häufig der Fall», sagt Abele. 

«Für Menschen mit Sehbeeinträchtigung sind diese im Weg stehenden Trottis eine Stolperfalle. Es gab auch bereits Unfälle», sagt er. Wenn die Trottis am Trottoirrand abgestellt werden, sei die Stolper- beziehungsweise Unfallgefahr zwar geringer, sie könnten aber auch dort die Orientierung stören. 

Allerdings sieht Abele auch positive Entwicklungen. «Am besten wäre die Einrichtung spezieller Parkierungszonen», sagt er. Von den Anbietern Voi und neu auch von Bird seien diese geplant und zum Teil bereits realisiert worden. Zudem brauche es Sensibilisierungsaktionen von Seiten der Anbieter mit Incentivierungen für korrektes Verhalten.

«Die Behörden sollten weniger E-Scooter bewilligen», fordert Abele. «Wahrscheinlich wäre auch die Reduktion der Anzahl Anbieter pro Gemeinde wirksam, weil das die Kontrolle erleichtern würde. Weiter sollten die Behörden dem Beispiel der Städte Bern und Zürich folgen, die Sperrzonen eingerichtet haben.» Zudem müssten die bestehenden Auflagen durchgesetzt werden. «Es braucht auch vermehrt Kontrollen, wie sie etwa in Genf durchgeführt wurden.»

Über eine solche Kontrolle berichtete das Westschweizer Fernsehen RTS am 21. August in einer Reportage (ab Minute 33:37, in französisch).

Abele fordert, dass Betreiber-Firmen ihre Kunden über die Regeln informieren und falsch abgestellte Fahrzeuge rasch abholen und wegstellen sollen. Fehlbare Kundinnen und Kunden sollten zudem ermahnt und allenfalls gesperrt werden, sagt der SBV-Interessensvertreter.

Mit einigen Gemeinden – etwa Zürich, Wetzikon, Uster, Basel und Bern und Anbietern wie Tier, Lime, Voi und Bird sei der SBV in Kontakt. Dieser sei «gut und konstruktiv». Am 15. Oktober wurde etwa in Wetzikon eine Aktion des SBV zusammen mit der Stadtpolizei und Voi durchgeführt.

Das Thema werde «sehr häufig» an den Verband herangetragen, sagt Abele. «Die betroffenen Menschen mit Sehbeeinträchtigung fühlen sich verunsichert und erleben leider immer wieder heikle Situationen, zum Beispiel durch auf dem Trottoir fahrende oder im Weg stehende E-Scooter. Sie erschrecken oder riskieren umzufallen oder die Orientierung zu verlieren.»

Doch selbst wenn die E-Scooter dereinst von den Trottoirs verschwunden sein sollten, ist ein grundsätzliches Problem aus Sicht des Verbands nicht gelöst. «Die Trottoirs werden immer voller und die Behörden geben sie leider für immer mehr Nutzungen frei», sagt Martin Abele.

E-Scooter seien denn auch nicht die einzigen Probleme für Sehbehinderte. Dazu gehörten auch unaufmerksame Menschen, die etwa durch das Handy abgelenkt sind, Autos und Lieferwagen, die auf dem Trottoir anhalten, Reklameschilder, Tische und Stühle von Restaurants oder Velofahrerinnen und -fahrer. 

• Auf folgender Karte des Bundes sind die meisten der derzeit zur Verfügung stehenden E-Scooter und weitere Mikromobilitäts-Angebote wie Leihvelos abgebildet: Link zur Karte.