
Der Bund gibt sich eine neue «Strategie Nachhaltige Entwicklung». Doch besonders ambitioniert ist die nicht. Der Verkehr kommt praktisch gar nicht vor. Kantone kritisieren das Papier hart: Es gebe darin «wenig Neues und Visionäres», heisst es etwa. Verschläft der Bund den Wandel?
von Stefan Ehrbar
14. Mai 2021
Es ist ein grosses Ziel, das sich die Welt gesetzt hat. Die Agenda 2030 der UNO soll bis 2030 umgesetzt werden, mitsamt ihren 17 globalen Zielen. Neben der Ausrottung von Hunger und Armut gehören auch der Schutz der Natur, die Förderung sauberer Energieträger oder Massnahmen fürs Klima dazu. Wie die Schweiz die Ziele erreichen will, hat sie in der «Strategie Nachhaltige Entwicklung» festgelegt.
Diese wurde vor kurzem überarbeitet und in die Vernehmlassung gegeben. Die Antworten darauf sind teils sehr ernüchternd. So schreibt der Regierungsrat des Kanton Bern dass «einige der Ziele wenig visionär und wenig ambitioniert sind – gerade mit Blick auf ihre 10-jährige Perspektive – und dass die Ziele oftmals sehr offen, das heisst weder terminiert noch quantifiziert, formuliert sind».
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Der Regierungsrat des Kanton Zürich schreibt, die Strategie enthalte «wenig Neues und Visionäres», zudem entsprächen viele Zielsetzungen Absichtserklärungen, «ohne Hinweise darauf zu geben, wie diese konkret umzusetzen sind». Der Kanton Basel-Stadt wiederum schreibt, dem Regierungsrat gingen die Ambitionen der unterbreiteten Ziele «oft nicht weit genug», eine «Überarbeitung und Schärfung» sei angebracht.
Interessant ist vor allem, was im Bericht nicht steht – und das sind Massnahmen im Bereich Verkehr und Mobilität.
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