Verkehrspolitiker Felix Hoesch (SP): «Ich will dem Flughafen Steine in den Weg legen»

Felix Hoesch sitzt für die Zürcher SP im Kantonsrat und prägt dort die Verkehrspolitik mit. Im Interview sagt er, warum Tempo 30 zum Teil zu wenig weit geht, warum er sich eine urbane Seilbahn wünscht und warum die Schweiz in Sachen Umweltpolitik längst kein Vorbild mehr ist.

Interview: Stefan Ehrbar
28. Juli 2021

Herr Hoesch, die Stadt Zürich will auf fast allen Strassen künftig Tempo 30 einführen, ebenso Winterthur. Was halten Sie davon?
Ich finde das gut. Zudem sollten Tempo-30-Zonen vermehrt zu 20er-Zonen werden. Tempo 30 ist das neue Tempo 50 und Tempo 20 ist das neue Tempo 30. Es braucht mehr Begegnungszonen.

Die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) hingegen hält weniger von der Idee. Mit flächendeckend Tempo 30 werde die Hierarchie im Strassennetz aufgehoben. Autofahrer hätten dann keinen Anreiz mehr, auf den Hauptachsen zu fahren.
Diese Argumentation kann ich nicht verstehen. Sie stimmt nicht. Wenn Städte mehr Begegnungszonen mit Tempo 20 in den bisherigen Tempo-30-Zonen einführen, hat man die Hierarchie wieder. Zudem: Hauptachsen bleiben gerade Achsen, auf denen am meisten Kapazität durchläuft. Autofahrer werden sie weiterhin benutzen, und Navigationsgeräte werden sie weiterhin bevorzugt anzeigen.

Trotzdem: Die Stadt und der Kanton sind offensichtlich diametral anderer Meinung. Kommt es zu einem Machtkampf?
Ja, damit rechne ich. Aber es sind nicht nur die beiden Regierungen involviert, sondern auch die Parlamente von Stadt und Kanton. Ich glaube, Walker Späh ist mit ihrer Position in der Minderheit. Im Kantonsrat etwa wurde mein Antrag angenommen, der den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) verpflichtet, künftig auch dem Lärmschutz hohes Gewicht beizumessen. Das zeigt: Tempo 30 ist auch im Kantonsrat angekommen.

Walker Späh sagt: Der ZVV ist keine Schatulle, der Mehrkosten finanziert, die sich Städte mit solchen Entscheiden selbst aufbürden. Hätte eine solche Finanzierung eine Chance im Kantonsrat?
Das weiss ich nicht. Es wird sich in den nächsten Monaten weisen, wenn die neue ZVV-Strategie in den Rat kommt. Ich hoffe, dass wir dort Mehrheiten bekommen. Auch heute schon gibt der ZVV viel Geld aus für Massnahmen, um den Autostau aufzufangen. Diese Massnahmen wurden bisher nie thematisiert. Tempo 30 ist auch eine Verstetigung des Verkehrs. Es gibt dann weniger Geschwindigkeitsunterschiede. Das gibt eine Kapazitätssteigerung. Es gibt nur in sehr wenigen Fällen eine Kapazitätsminderung.

Ein anderer Punkt ist die Attraktivität des ÖV, für die Reisezeiten entscheidend sind. Sie werden mit Tempo 30 länger und Anschlüsse könnten verloren gehen.
Anschlüsse müssen gewährleistet werden. Das kann gerechnet werden, da vertraue ich den Verkehrsplanern. Die Attraktivität der Reisezeit ist relativ. Das Auto wird ja mit Tempo 30 auch langsamer und weniger attraktiv. Für längere Strecken ist die S-Bahn zudem auch innerorts eine Option. Die fährt dort 125 Kilometer pro Stunde. Trams auf Eigentrasses können zudem weiterhin 48 km/h fahren. Klar ist aber auch: Ein gelber Strich auf der Strasse ist noch kein Eigentrasse.

Soll es noch vereinzelt Strassen mit Tempo 50 in der Stadt geben, etwa Hauptachsen?
Nein. Es braucht in der Stadt keine Strassen mehr mit Tempo 50. Allenfalls gibt es ganz wenige Ausnahmen, etwa Autobahnausfahrten wie die Pfingstweidstrasse. Auch auf Autobahnen rund um die Stadt muss nicht Tempo 120 gelten. 80 oder 60 reichen auch.

Eine Möglichkeit, den ÖV zu beschleunigen, wäre eine U-Bahn. Es gibt in Zürich verschiedene Ideen in diese Richtung, etwa eine Verlängerung der SZU unter das Hochschulgebiet. Ihre Partei ist dagegen. Warum?
Wir haben schon eine U-Bahn, wir nennen sie einfach S-Bahn. Ich will jetzt vorwärts machen. Wenn wir uns jetzt auf eine U-Bahn fokussieren, geht es zu lange, bis Verbesserungen kommen. Ich bin jetzt 50 Jahre alt. Bis die U-Bahn kommt, bin ich pensioniert. Ich habe eine gewisse Sympathie für solche Ideen. Aber der Rest des ÖV muss in der Zwischenzeit weiter ausgebaut werden.

Welche Vision verfolgen Sie?
Eine raumplanerische. Wir müssen die Stadt der kurzen Wege erreichen – auch auf dem Land. Wir müssen es sozusagen zurück zum Dorfladen schaffen. Die Leute sollen nicht immer weit reisen müssen. Es müssen nicht alle Arbeitsplätze in der Stadt Zürich sein. Auch die Verwaltung soll dezentraler werden. Es braucht weniger Verkehr. Gewisse Bedürfnisse können auch virtuell abgedeckt werden – so wie wir jetzt gerade über Video miteinander sprechen.

Der Motorisierungsgrad ging im Jahr 2020 nur noch leicht zurück. Im Coronajahr haben offenbar viele ein Auto gekauft. Geht das so weiter?
Ich teile die Angst, dass das Auto an Attraktivität gewinnt. Das Auto ist häufig bequem, aber man merkt gar nicht, was es alles an Negativem bewirkt. Um den Autoverkehr zu reduzieren, braucht es politische Massnahmen. Das Autofahren ist heute zu billig. Als Zulieferer macht das Auto noch Sinn, und auch in Sternenberg braucht man ein Auto. Aber wenn man in die Stadt fährt, soll man es am Bahnhof stehen lassen.

Welche Massnahmen halten Sie für sinnvoll, um den Autoverkehr zu reduzieren?
Grundsätzlich ist alles sinnvoll, was die Attraktivität mindert. Ein Quartierparkhaus statt blauen Zonen oder privaten Parkplätzen steigert etwa die Attraktivität des ÖV. Wenn der Weg zum Auto ist gleich weit wie jener zur Bushaltestelle, ist ein Vorteil des Autos dahin. Das macht darum Sinn. Auch das berühmte Zigi-Kaufen mit dem Auto für eine Distanz von 500 Metern gäbe es dann nicht mehr.

Es gibt allerdings Menschen, die sind auf das Auto angewiesen, weil sie so arbeiten, dass sie den ÖV gar nicht nutzen können. Der macht in der Nacht Pause. Zeit, das zu ändern?
Das würde ich unterstützen. Aber: Wir haben das Thema ausführlich angeschaut vor zwei Jahren, als es um die Neukonzeption des Nachtnetzes ging. Der ZVV hat uns im Kantonsrat klar gesagt, dass die Nachfrage in den Wochennächten viel tiefer ist als am Wochenende. Es sind auch nicht wirklich viele Leute, die aus Schichtüberlegungen auf das Auto angewiesen sind. Und Wenigverdiener, die auf das Auto angewiesen sind, sind ja auch weniger ein Problem. Die fahren selten ein SUV.

Im Moment wird sehr viel über die Veloförderung diskutiert. Sind Sie zufrieden, wie es aussieht im Kanton Zürich?
Zumindest in der Stadt Zürich scheint es vorwärts zu gehen, aber da müssen wir in zwei Jahren noch einmal schauen. Dasselbe gilt für Winterthur. Es hat ein Umdenken stattgefunden. Auch der Kanton plant eine schnelle Veloverbindung von Dietlikon über Wallisellen nach Zürich. Veloverbindungen ausserhalb der Stadt muss man aus einer technischen Sicht aber anders andenken. Dort wird es einen grossen E-Bike-Anteil mit Geschwindigkeiten von bis zu 40 km/h geben. Enge Kurven sind keine Option. Wichtig ist, dass auch Angebote wie Veloparkhäuser an den S-Bahnhöfen und Leihvelos angeboten werden.

Auf einer E-Bike-Strasse mit Geschwindigkeiten von 40 Kilometern pro Stunde dürften sich zu Fuss Gehende kaum wohl fühlen…
Es darf keine Mischfläche geben für Fussgänger und Velos. Auch städtische Velos und Fussgänger vertragen sich selten. Das funktioniert nur, wenn die Geschwindigkeiten sehr tief sind.

Mein Eindruck ist: Das Lobbying für Fussgänger ist weniger stark als für Fussgänger.
Das stelle ich auch zu einem gewissen Grad fest. Ich versuche deshalb, im Kantonsrat Gegensteuer zu geben.

Ein Kritikpunkt an der Veloförderung ist, dass damit ein Angebot für junge, gesunde Menschen geschaffen wird – und für schönes Wetter. Können Sie das Argument nachvollziehen?
Nicht wirklich. Es gibt je länger je mehr auch ältere Leute, die Velo fahren und immer mehr sind auch bei schlechtem Wetter unterwegs. Und im Winter muss die Schneeräumung auf den Velostreifen Priorität haben und es darf nicht mehr sein, dass Schnee von den Autospuren auf die Velostreifen geschoben wird. Wichtig sind etwa Möglichkeiten, um sich am Arbeitsplatz umzuziehen. Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass man den ÖV so dimensionieren muss, dass er bei schlechtem Wetter alle aufnehmen kann. Dann kommt es in diesen Fällen halt zu Überlastungen.

Wenn bei schönem Wetter alle Velo fahren, könnte das zu Taktausdünnungen führen – und bei schlechtem Wetter und im Winter sind dafür die Busse proppenvoll.
Ich werde mich gegen jede Taktausdünnung wehren. Das ist keine Option. Der ÖV ist nur attraktiv, wenn er häufig fährt.

Mit der Tempo-30-Diskussion scheint es plötzlich, als würden Bürgerliche den ÖV verteidigen, während die Linke lieber mehr fürs Velo macht. Ärgert Sie das?
Es freut mich, dass die Bürgerlichen auf unseren Zug aufspringen. Wir haben schon lange weitergehende Forderungen zur ÖV-Förderung. Wenn der heutige ÖV von allen Parteien und Bevölkerungsschichten akzeptiert wird, ist das die ideale Basis. Walker Späh sagt ja immer: Der ÖV ist der Rückgrat der Zürcher Volkswirtschaft. Das ist sicher nicht falsch. Aber wir müssen auch sehen: Der Modalsplit auf dem Land ist zu tief.

Auf dem Land gab es auch grossen Widerstand gegen das CO2-Gesetz, das etwa das Benzin verteuert hätte. Dort haben Sie noch viel Überzeugungsarbeit vor sich.
Ich bin wirklich sehr froh, dass die Städte vorwärts gehen und zeigen, wohin die Reise führt. Parkplatzabbau gehört natürlich dazu. Die Städte haben eine Vorbildfunktion – schon seit Jahrhunderten. Wichtig ist, dass sie nicht nur hochnäsig sagen, was sie nicht wollen, sondern konkrete Lösungen aufzeigen. Das machen sie. Ich habe auch Hoffnung, dass die Urbanisierung der Agglomerationen uns hilft. Diese werden immer städtischer und haben die gleichen Probleme wie die Grossstädte. Das betrifft das ganze Glattal, das ganze Limmattal, aber auch Zentren wie Uster, Wetzikon und Bülach.

Während in Paris während der Pandemie fast der ganze Verkehr umgebaut wurde und diverse Strassen autofrei wurden, ging in Zürich vergleichsweise wenig. Wurde eine Chance verpasst?
Das kann man so sehen, aber unser System ist nun mal langsamer und stabiler. In Paris könnte auch alles wieder rückgängig gemacht werden, was jetzt eingeführt wurde, sobald es eine neue Regierung gibt. Wenn wir vorwärts machen, dann gilt das auch. Das Problem ist viel eher, dass viele in der Schweizer Bevölkerung noch immer das Gefühl haben, wir seien ein Vorbild in Sachen Umwelt. Das sind wir längst nicht mehr. Wir sind 30 Jahre lang stehen geblieben. Wir ruhen uns auf unseren Lorbeeren aus. Wir müssen vorwärts machen, aber in unserem föderalistischen System. Der Klimajugend ist das vielleicht zu langsam, aber anders geht es nicht.

Der ZVV hat unlängst eine Anfrage von Ihnen zu Verbesserungen bis 2035 abschlägig beantwortet. Zwischen Zürich und Winterthur sei nichts möglich in diesem Horizont. Wie geht es nun weiter?
Diese Antwort hat mich sehr enttäuscht. Wir müssen etwas machen. Ich werde auch auf das Zwischenkonzept von St. Gallen eingehen, das zeigt, dass doch etwas machbar wäre. Der ZVV legt die Hände in den Schoss. Aber wir müssen vorwärts gehen. Nicht jeder Zug muss über den Flughafen fahren. Die Linie über Wallisellen soll stärker einbezogen werden.

Die FDP plädiert für mehr Seilbahnen in den Städten. Was halten Sie davon?
Seilbahnen sind grundsätzlich eine gute Sache, aber sehr sehr gross ist die Kapazität einer Seilbahn nicht. Und eine Seilbahn verlangt eine gewisse Stetigkeit. Orte, die sehr starke Peaks haben wie Hochschulen, sind dafür wenig geeignet. Und: Es braucht einen grossen Höhenunterschied. Die ETH Hönggerberg kann ich mir schon als Seilbahn-Beispiel vorstellen, aber vielleicht ist dann die angedachte Tunnellösung der VBZ die bessere. Ich bin ein grosser Befürworter der Seilbahn zum Zoo. Ich wünschte mir, dass wir auch in den Städten irgendwo eine gute Seilbahnlösungen hätte – als positives Beispiel, dass so etwas auch mit unseren Regularien geht.

Was halten Sie von der Idee, Trams in der Zürcher Innenstadt unterirdisch fahren zu lassen?
Das sollten wir nicht tun. Der ÖV muss oberirdisch sein. Passagiere können rausschauen, die Gegend beobachten, spontan bei einem Laden einen Zwischenstopp machen. Was es braucht, sind mehr Tangentiallinien. Da hatte ich schon ein weinendes Auge, als das Rosengartentram abgelehnt wurde.

Wie soll es am Rosengarten weitergehen?
Die Stadt ist gefordert. Es gibt im Gemeinderat viele Ideen und Vorstösse, etwa die Signalisierung von Tempo 30 oder neue Fussgängerquerungen auf der Rosengartenstrasse. Ziel muss sein, aus der Stadtautobahn eine normale Hauptstrasse zu machen. Mittelfristig braucht es auch ein Tram. In fünf Jahren müssen wir darüber wieder konkret nachdenken.

Kaum ist Reisen wieder einfacher möglich, sind auch die Flugzeuge wieder voll. Die Coronakrise scheint keine Verhaltensänderung bewirkt zu haben. Sind Sie enttäuscht?
Da bin ich tatsächlich pessimistisch. Eigenverantwortung funktioniert im Bereich Umwelt nicht. Es braucht politische Änderungen. Was vielleicht funktionieren kann, ist im Aviatiksektor eine technische Veränderung. Synthetische Treibstoffe könnten eine Chance sein. Aber Lärm und andere Faktoren wie Luftverschmutzung und Stratosphären-Effekte sind damit überhaupt nicht gelöst. Das wollen viele bürgerliche Politiker nicht wahrhaben. Wir müssen weniger Flugverkehr haben. Darum bin ich auch auf Social Media aktiv und sage, dass ich mit dem Nachtzug nach Graz gehe. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Es muss auch einfacher werden, Zugtickets zu buchen. Direktverbindungen gehen ja noch, aber mit Umsteigen ist es im internationalen Kontext zu komplex. Da ist die Aviatik viel weiter. Dort ist alles problemlos buchbar.

Der Kanton und die Stadt Zürich sind Aktionäre des Flughafens. Sie könnten durchaus Einfluss nehmen. Wie?
Das ist schwierig. Die Verwaltungsräte der staatlichen Einheiten agieren sehr selbständig. Wenn wir aber mehrheitsfähige Vorstosse im Parlament haben, müssen sie handeln. Aber es gibt politisch keine Mehrheiten, dem Flughafen Zügel anzulegen. Alle sagen, es sei Corona, und wir dürfen dem Flughafen keine weiteren Steine in den Weg legen. Aber genau das will ich. Ich will nicht, dass wir wieder so schnell die gleichen Passagierzahlen haben und wieder zum altem Wachstum zurückkehren.

Sind Sie generell gegen das Fliegen?
Fliegen ist nicht nur schlecht: Die Frachtverbindungen etwa sind wichtig, oder Langstreckenflüge. Wir leben in einer globalisierten Welt und Leute haben Verwandtschaft im Ausland. Die wollen sie besuchen, und das ist gut so. Im Business-Bereich wird das Fliegen weniger werden. Da überlegt man sich schon dreimal, ob man wirklich für ein Meeting von wenigen Stunden so viel Geld investieren will, wenn es auch virtuell geht. In diesem Bereich bin ich sehr optimistisch. Im Freizeitverkehr eher weniger. Airlines werben wieder mit Flügen für 20 oder 150 Franken. Das muss aufhören. Die Aviatik hat Spezialregeln. Sie zahlt keine Kerosinsteuer, profitiert von MWST-Erleichterungen und Wettbewerbsvorteilen, die in die falsche Richtung gehen. Gesellschaftliche und Umweltaspekte müssen endlich in den Preis von Flugtickets eingerechnet werden.

In den Städten stehen immer mehr E-Bikes und E-Scooter, die ausgeliehen werden können. Was halten Sie davon?
Velos und Elektroroller können heute überall in den Städten sehr einfach für Einzelfahrten gemietet werden. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, da so die Mobilität vielfältiger wird und multimodale Wege einfacher werden. Aber der Wildwuchs und vor allem die Regelübertretungen der Roller machen mir schon Sorgen. Fahren auf dem Trottoir ist nicht erlaubt. Und bei der Abstellung und Rückgabe der Fahrzeuge denken zu viele nicht über die Nasenspitze hinaus. Durch die Digitalisierung und hoffentlich zukünftig mehr offene Daten und Schnittstellen können diese modernen Formen auch wieder Teil des öffentlichen Verkehrs werden. Das ist die Entwicklung, die ich fördere.