Weil der deutsche Verkehrsminister auch Autobahnen schnell ausbauen will, liegen Bahn-Projekte brach. Das sorgt für Kritik. Ausserdem im wöchentlichen Blick aufs Ausland mit den Links zu spannenden Geschichten: Velofahrende werden viel zu knapp überholt – und die US-Stadt Boston setzt voll auf den öffentlichen Verkehr.
von Stefan Ehrbar
10. Februar 2023
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Eisenbahn vs Autobahn in Deutschland
In der deutschen Verkehrspolitik ist Feuer im Dach. Mehrere Verbände des Schienen- und Güterverkehrs haben diese Woche in einer gemeinsamen Mitteilung den Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) kritisiert.
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Dabei handelt es sich um die Allianz pro Schiene, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, den Verband der Güterwagenhalter und den Verband die Güterbahnen. In ihrer Mitteilung nehmen sie Bezug auf die Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene, die Vertreter der Bahn im letzten Dezember Wissing vorgelegt hatten.
Zu diesen Empfehlungen gehört etwa, Hochleistungskorridore rasch umzusetzen, das Kapazitätsmanagement konsequent zu digitalisieren und zu optimieren, kapazitätssteigernde Bauten schneller umzusetzen, den Schienenverkehr neu zu finanzieren und der Schiene im Planungsrecht Vorrang einzuräumen, wie heise.de berichtet.
Doch Wissing lasse die insgesamt 70 Vorschläge seit knapp zwei Monaten liegen. «Unstrittige Massnahmen zum Ausbau der Schiene hängen in der Bundesregierung fest, weil nach dem Willen der FDP auch der Neubau von Autobahnen beschleunigt werden soll», heisst es in der Mitteilung der Verbände.
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«Mittlerweile sind wir so weit, dass der Bundesverkehrsminister den Schienengüterverkehr kleinredet, um den Neubau von Strassen zu legitimieren. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Bei der Schiene müssen wir alles beschleunigen, bei der Strasse nur die Sanierung», wird der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, zitiert.
Die Güterbahnen hätten in der Corona- und Energiekriese geliefert. Ihr Anteil liege deutlich höher als vor Corona, heisst es in der Mitteilung weiter. Von zurzeit rund 20 Prozent hielten die Unternehmen ein Wachstum auf 35 Prozent bis 2035 möglich, wenn der Bund seine Hausaufgaben bei Infrastruktur und Rahmenbedingungen mache.
So wären 10 bis 15 Prozent weniger Lastwagen auf den Strassen unterwegs, rechnen die Verbände vor.
Das deutsche Verkehrsministerium hat im Dezember 2022 den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigt werden sollen. Kritik hat sich daran entzündet, weil das nicht nur für Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur gelten soll, sondern auch für Autobahn-Projekte. Im Entwurf sind Strassenbauvorhaben wie die Verlängerung der A100 in Berlin enthalten.
Selbst in der regierenden Koalition ist der beschleunigte Bau von Autobahn-Infrastruktur aber umstritten und er ist auch nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags.
Von einer «toxischen Autobahn-Liste» spricht der «Spiegel». Zwar handle es sich bei den 144 von Wissing vorgelegten Projekten nicht um Neubauten, sondern um Verlängerungen oder Ausbauten. Aber dennoch wollten die Grünen dieser Liste nicht zustimmen. Das weitere Vorgehen könnte auch davon abhängen, wie die Grünen und die FDP bei den Landtagswahlen in Berlin an diesem Sonntag abschneiden. «Je schlechter, desto schwieriger ein Kompromiss», schreibt das Magazin.
So knapp werden Velofahrende überholt
Einen rechtsverbindlichen Mindestabstand beim Überholen von Velofahrenden durch Autofahrer gibt es in der Schweiz zwar nicht, weil das Bundesgericht in Urteilen die Abwägung im Einzelfall betont hat. Als Faustregel gilt aber: Ein Abstand von einem bis 1,5 Meter sollte eingehalten werden.
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In Deutschland ist der Abstand von 1,5 Metern innerorts gesetzlich vorgeschrieben, ausserorts sind es 2,0 Meter. Eine neue Studie zeigt nun: Eingehalten wird das kaum je.
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