Albert Rösti ist SVP-Nationalrat und präsidiert seit Ende Mai die Importeursvereinigung Auto Schweiz. Im Interview sagt er, warum der Bund die Ladeinfrastruktur für Elektroautos fördern soll, wo er Tempo 30 für sinnvoll hält und wieso er einige Strafmassnahmen für Raser für «überhart» hält.
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von Stefan Ehrbar
13. Juni 2022
Herr Rösti, Was sind Ihre Ziele als Präsident von Auto Schweiz?
Für eine detaillierte Zielfestlegung ist es heute, wenige Wochen nach meiner Wahl, definitiv zu früh. Zunächst möchte ich mich vertieft in die politischen Dossiers einarbeiten. Anschliessend werde ich alle auto-schweiz-Mitglieder persönlich besuchen, um ihre Erwartungen an mich zu erfahren.
In einem Interview mit dem «Blick» haben Sie gesagt, Sie seien gegen «jegliche ungerechten Arten von Road Pricing». Welche Formen von Road Pricing würden Sie unterstützen?
Für auto-schweiz kommt nur eine fahrleistungsabhängige Abgabe in Frage, die keine Unterschiede bei Antriebsart, Tageszeit und Wegstrecke macht. Diese Umstellung wird dereinst nötig sein, um die Finanzierung der Strasseninfrastruktur sicherzustellen, die heute hauptsächlich auf der Mineralölsteuer basiert. Mit immer mehr teil- und vollelektrischen Fahrzeugen werden die Einnahmen hieraus aber zurückgehen. Eine Umstellung auf ein solches Mobility Pricing darf nicht zur Lenkung genutzt werden und muss für alle Verkehrsträger gleichermassen gelten.
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Im Interview forderten Sie ebenfalls einen Dreispur-Ausbau aller Hauptachsen auf den Autobahnen. Glauben Sie, dafür eine politische Mehrheit kriegen zu können?
Das glaube ich, ja. Drei Viertel des privaten Verkehrs finden auf unseren Strassen statt. Mit der Nutzung von Pannenstreifen während der Stosszeiten wäre eine Erhöhung des Verkehrsflusses sicher an vielen Stellen möglich, ohne jahrelange Baustellen und die dazugehörigen Genehmigungsverfahren.
«Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr», entgegnen Umweltverbände auf solche Ausbauvorhaben. Was entgegnen Sie diesem Argument?
Vor allem führen steigende Einwohnerzahlen und wachsende Wirtschaftsleistung zu mehr Verkehr, und beides haben wir in der Schweiz seit Jahrzehnten reichlich. Parallel dazu hat sich die Anzahl an Staustunden auf unseren Nationalstrassen vervielfacht, weil dem erhöhten Bedarf an Verkehrsfläche viel zu wenig Rechnung getragen wurde. Will die Schweiz nicht massiv an Standortattraktivität verlieren, müssen wir hier schnellstmöglich investieren.
Sie sagten ebenfalls, dass die Strassenfinanzierung auf neue Beine gestellt werden muss. Was schwebt Ihnen vor?
Wir müssen die Finanzierung auf die elektrischen Antriebe adaptieren. Eine pauschale Abgabe für E-Fahrzeuge, wie sie bei der Abstimmung zum Nationalstrassenfonds NAF noch vorgesehen war, ist mittlerweile vom Tisch. Das finde ich nachvollziehbar, denn wie bei der Mineralölsteuer sollten Abgaben nach Nutzung gestaffelt werden: Wer mehr fährt, bezahlt mehr. Diese Umstellung nach Kilometerleistung darf aber nicht dazu führen, dass Mobilität unbezahlbar wird, sondern einfach anders abgerechnet wird.
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Das Thema CO2 dominiert derzeit die politische Debatte. Welche Ziele soll der Verband in diesem Zusammenhang verfolgen?
Seitdem die CO2-Vorschriften für neue Personenwagen vor genau zehn Jahren in Kraft getreten sind, war es stets das Ziel, die Vorgaben sanktionsfrei einzuhalten. Das ist nach wie vor der Leitstern, aber derzeit aufgrund der eingeschränkten Lieferbarkeit von E-Fahrzeugen durch die diversen Herausforderungen bei Zulieferteilen und Rohstoffen eine hohe Hürde. Grundsätzlich steht auto-schweiz dazu, dass die EU-Ziele auch in der Schweiz gelten sollen, ohne zusätzliche Erschwernisse. Davon sind Parlament und Bundesrat allerdings bereits abgewichen.
Sie haben Ihr Präsidium bei Swissoil abgegeben. Glauben Sie nicht mehr an eine Zukunft des Verbrenner-Autos?
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Ach wenn sich wegen Tempo 30 Abkürzungen durch Quartiere lohnen, dann gibt’s in den betroffenen Quartieren halt Tempo 20 oder Slalom mit Bäumen oder Blumenkisten.